Bund soll Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen leisten

Dienstag, 15. Januar 2013, 14:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Kommunen wollen Bund und Länder für mögliche Schadenersatzzahlungen wegen fehlender Kita-Plätze in die Pflicht nehmen.

"Wenn Städte zu Schadenersatz verurteilt werden, sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Dienstag in Berlin. "Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist."

Das sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso. Beide Kommunalverbände sehen sich in ihrer Forderung durch zwei Rechtsgutachten gestützt, die sie in Auftrag gegeben haben.

Bis Sommer müssen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Obwohl sich die Zahl der betreuten Kinder von 2006 bis 2012 um 270.000 auf 560.000 erhöht habe, dürften noch Zehntausende Plätze fehlen. "Wo das am Ende nicht reicht, weil Plätze fehlen, müssen wir mit Klagen und finanziellen Forderungen nach Schadenersatz rechnen", sagte Articus.