Flughafen-Pannen als neuer Zankapfel der Bundesparteien

Dienstag, 15. Januar 2013, 16:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Niedersachsen-Wahl werden die Flughafenpannen in Berlin in den Kampf der Parteien gezogen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag vor, die Öffentlichkeit über die Probleme des Projekts getäuscht und schon im Dezember vom Platzen des Oktober-Eröffnungstermins gewusst zu haben. Der CSU-Politiker konterte umgehend und kritisierte, Gabriel wolle ein "parteipolitisches Süppchen" kochen. Flughafen-Technikchef Horst Amann stützte Ramsauer und erklärte, der Minister sei von ihm nicht früher als Andere über die Verschiebung des Termins informiert worden.

Hauptanteilseigner des Flughafens BER sind die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg, die auch die Spitzen des Aufsichtsrats stellen. Der Posten des Chefkontrolleurs soll nach der erneuten Verschiebung des Starttermins bei der Sitzung am Mittwoch von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck aus Brandenburg wechseln. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

Ramsauer war wie Platzeck und Wowereit am Dienstag vor den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte der CSU-Politiker zu Vorwürfen Gabriels. "Er ist da einer absoluten Fehlspekulation aufgesessen." Er wisse von der neuen Verschiebung der Eröffnung erst seit dem 06. Januar.

Gabriel hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, allem Anschein nach habe Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht und schon im Dezember von der Verschiebung gewusst. Die Rolle des Ministers in der Flughafenaffäre erscheine dann in neuem Licht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich empört: Gabriels Vorgehen sei ein durchschaubares, parteitaktisches Manöver. Er wolle von den eigentlich Verantwortlichen ablenken, die seiner Partei angehörten.

KOALITION: PLATZECK UND WOWEREIT MISSACHTEN AUSSCHUSS

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, dass die ebenfalls geladenen Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. Auch Ramsauer wurde daher auf Wunsch der Koalition nicht befragt.

Union und FDP haben entschieden, dass dem Flughafenprojekt bis zur Klärung der Verantwortung und einer neuen Strategie kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird. Allerdings hatten die Anteilseigner der Gesellschaft - Berlin, Brandenburg (je 37 Prozent) und der Bund (26 Prozent) - zusammen bereits im vergangenen Jahr zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro gebilligt. Eine weitere für 2013 vorgesehene Tranche von rund 170 Millionen Euro ist zur Hälfte freigegeben.

Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Dies wird nicht vor Sommer der Fall sein. Derzeit benötigt die Gesellschaft keine weiteren Finanzspritzen.

AUFSICHTSRATSSITZUNG AM MITTWOCH MIT SPANNUNG ERWARTET

Mit Spannung wird nun die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch erwartet: Die Wahl Platzecks zum Chefkontrolleur und die Absetzung von Schwarz als Flughafenchef gilt als sicher. Ein Nachfolger wird voraussichtlich noch nicht bekanntgegeben.

Platzeck hatte in einer Regierungserklärung in Potsdam zudem angekündigt, der Aufsichtsrat werde künftig mit Experten verstärkt. Zudem werde es eine neue Führung des Flughafens mit drei Geschäftsführern geben, von denen einer den Vorsitz haben solle. Wöchentlich werde er sich über die Vorgänge am Flughafen informieren lassen. Eine Sonderkommission in der Staatskanzlei begleite dann die Baufortschritte permanent. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am bisherigen Standort Tegel investiert werden.

 
A pictogram of a plane is crossed out at the motorway traffic sign denoting the exit to the Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld outside Berlin January 11, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: TRAVEL TRANSPORT)