Bund soll Schadenersatz bei fehlenden Kitaplätzen leisten

Dienstag, 15. Januar 2013, 16:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Kommunen können den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall erfüllen und rechnen mit Klagen von Eltern.

Den drohenden Schadenersatz wollen sie nicht allein stemmen, sondern Bund und Länder beteiligen. Sie seien Urheber des Rechtsanspruchs und seien mitverantwortlich, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Dienstag in Berlin. Das sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund genauso. Beide Verbände sehen sich in ihrer Forderung durch zwei Rechtsgutachten gestützt, die sie in Auftrag gegeben haben. Das Bundesfamilienministerium wollte sich dazu nicht äußern. "Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen", sagte eine Sprecherin.

"ES WIRD LÜCKEN GEBEN"

Bis Sommer müssen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab 01. August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Obwohl sich die Zahl der betreuten Kinder von 2006 bis 2012 um 270.000 auf 560.000 erhöht habe, dürften noch Zehntausende Plätze fehlen. "Es wird Lücken geben", sagte Articus. Wie viele Klagen auf die Kommunen zukommen würden, lasse sich noch nicht absehen. "Mit einer Klagewelle rechnen wir nicht."

Klagen hätten auch nur unter bestimmten Voraussetzungen Erfolg, heißt es in den Gutachten. So könnten Eltern nicht auf ihrer Wunschkita bestehen. Auch müsse notfalls auch ein Platz bei einer Tagesmutter akzeptiert werden. "Wir wollen nicht Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern eine bessere Kinderbetreuung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

"NOTFALLS IN CONTAINER"

Die Kommunen wollen sich deswegen beeilen, um bis Sommer so viele Betreuungsplätze wie möglich zu schaffen. Um das zu schaffen, sollen etwa Betriebskindergärten stärker gefördert werden. Auch eine gemeinsame Nutzung eines Kitaplatzes sei vorstellbar, da die wenigsten Eltern ihre kleinen Kinder ganztägig weggeben wollten. Auch mit Hilfe von Containern könnten neue Räume geschaffen werden. "Container ist ein hässliches Wort, aber viele Schulen bringen ihre Kinder in solchen Containern unter", sagte Articus.