Flughafen-Pannen sorgen für Zank zwischen Bundesparteien

Dienstag, 15. Januar 2013, 17:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Pannen am neuen Hauptstadtflughafen BER sorgen auch in der Bundespolitik für Streit zwischen den Parteien.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag vor, die Öffentlichkeit über die Probleme des Projekts getäuscht und schon im Dezember vom Platzen des Oktober-Eröffnungstermins gewusst zu haben. Der CSU-Politiker konterte umgehend und kritisierte, Gabriel wolle ein "parteipolitisches Süppchen" kochen. Flughafen-Technikchef Horst Amann stützte Ramsauer und erklärte, der Minister sei von ihm nicht früher als Andere über die Verschiebung des Termins informiert worden.

Hauptanteilseigner des Flughafens BER sind die SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg, die auch die Spitzen des Aufsichtsrats stellen. Der Posten des Chefkontrolleurs soll nach der erneuten Verschiebung des Starttermins bei der Sitzung am Mittwoch von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck aus Brandenburg wechseln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass der Bund Platzeck unterstützen werde: "Die Gesellschafter haben das so verabredet." Das Finanzministerium galt gegenüber dem Wechsel als skeptisch und hatte öffentlich keine Unterstützung für Platzeck signalisiert. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Ein Nachfolger wird voraussichtlich noch nicht benannt.

Ramsauer war wie Platzeck und Wowereit am Dienstag vor den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte der CSU-Politiker am Rande der Sitzung. "Er ist da einer absoluten Fehlspekulation aufgesessen." Er wisse von der neuen Verschiebung der Eröffnung erst seit dem 06. Januar.

Gabriel hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, allem Anschein nach habe Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht und schon im Dezember von der Verschiebung gewusst. Die Rolle des Ministers in der Flughafenaffäre erscheine dann in neuem Licht.

KOALITION: PLATZECK UND WOWEREIT MISSACHTEN AUSSCHUSS

Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Grünen kritisierten bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses, dass die ebenfalls geladenen Platzeck und Wowereit abgesagt hätten. Dies sei angesichts der massiven Probleme und der erwarteten Mehrkosten für das Projekt eine Missachtung des Ausschusses. Auch Ramsauer wurde daher auf Wunsch der Koalition nicht befragt und die Sitzung abgebrochen.

Auch für die reguläre Sitzung am Mittwoch standen Wowereit und Platzeck auf der Einladungsliste, wegen der Aufsichtsratssitzung wird mit ihrem Erscheinen jedoch nicht gerechnet. Am Donnerstag will Platzeck dem Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen. Wowereit wird nach Angaben des Büros des Ausschussvorsitzenden jedoch nicht kommen.

Die Haushaltsexperten von Union und FDP haben entschieden, dass dem Flughafenprojekt bis zur Klärung der Verantwortung und einer neuen Strategie kein weiteres Geld zur Verfügung gestellt wird. Allerdings hatten die Eigner der Gesellschaft zusammen bereits im vergangenen Jahr zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro gebilligt. Wie hoch die Mehrkosten für das zuletzt mit 4,3 Milliarden Euro taxierte Projekt werden, ist erst mit der Nennung eines neuen Eröffnungstermins grob abzuschätzen. Dies wird nicht vor Sommer der Fall sein.

AUFSICHTSRATSSITZUNG AM MITTWOCH MIT SPANNUNG ERWARTET

Mit Spannung wird nun die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch erwartet: Platzeck hatte in einer Regierungserklärung in Potsdam angekündigt, der Aufsichtsrat werde künftig mit Experten verstärkt. Zudem werde es eine neue Führung des Flughafens mit drei Geschäftsführern geben, von denen einer den Vorsitz haben solle. Wöchentlich werde er sich informieren und eine Sonderkommission in der Staatskanzlei die Baufortschritte begleiten lassen. Bis der Flughafen startklar sei, müsse nun aber auch am bisherigen Standort Tegel investiert werden.

 
A pictogram of a plane is crossed out at the motorway traffic sign denoting the exit to the Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld outside Berlin January 11, 2013. REUTERS/Thomas Peter