Deutschland schafft in der Krise Etatüberschuss

Dienstag, 15. Januar 2013, 18:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland hat mitten in der europäischen Schuldenkrise erstmals seit fünf Jahren wieder einen kleinen Überschuss im Staatshaushalt erzielt.

Der Bund alleine blieb allerdings nach Angaben des Finanzministeriums vom Dienstag im vergangenen Jahr mit 22,5 Milliarden Euro in den roten Zahlen. Die fielen aber weit geringer aus als ursprünglich geplant. Die Anforderung der Schuldenbremse, ein mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu ausgeglichenes Budget, erfüllte der Bund 2012 vier Jahre früher als gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte dennoch vor neuen Ausgabenwünschen. "Spielraum für zusätzliche Ausgaben haben wir nur sehr begrenzt", sagte er. Die SPD warf Schäuble und der Regierung vor, in guten Zeiten nicht genug für die Haushaltsgesundung getan zu haben.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2012 zusammen 2,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Damit wurde im gesamtstaatlichen Budget ein Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erzielt. "Es ist das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass wir gesamtstaatlich ein solches Ergebnis haben", erklärte Schäuble dazu. Der Fehlbetrag im Bundesetat lag um 5,6 Milliarden Euro unter dem letzten Planansatz. Das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden sieht Schäuble nun für nächstes Jahr in greifbarer Nähe.

Grund für die günstige deutsche Haushaltsentwicklung war vor allem die zunächst noch lebhafte Konjunkturentwicklung mit guten Beschäftigungszahlen und steigenden Steuereinnahmen. Auch das historisch niedrige Zinsniveau ersparte dem Staat hohe Kosten. Allerdings laufen diese günstigen Bedingungen aus. Schon Ende 2012 spürte der Bund nach Angaben hoher Vertreter aus dem Hause Schäuble die Bremsspuren der schwächeren Konjunktur mit einer weniger günstigen Steuerentwicklung. Auch die neue Wachstumsprognose der Regierung, die nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium mit 0,4 Prozent für 2013 drastisch unter der bisherigen Erwartung von einem Prozent liegt, signalisiert schwierigere Zeiten. Daher warnte Schäuble davor, vom Kurs der wachstumsfreundlichen Etat-Konsolidierung abzurücken.

Insgesamt verlief die deutsche Etatentwicklung im vergangenen Jahr trotz eines bereits abgeschwächten Wachstums von 0,7 Prozent überraschend positiv. Das Minus beim Bund wäre ohne die Sonderkosten der EU-Krise, die mit gut zehn Milliarden Euro zu Buche schlugen, noch erheblich niedriger ausgefallen. Insgesamt belief sich die Neuverschuldungsquote ohne konjunkturelle Einflüsse 2012 auf 0,32 Prozent. Das ist weniger als der in der Schuldenbremse im Grundgesetz für 2016 geforderte Wert von 0,35 Prozent.

FRÜHESTENS 2014 ETAT OHNE NEUE SCHULDEN

Weitere Zahlungsverpflichtungen aus der Euro-Schuldenkrise sind wesentlich dafür verantwortlich, dass es mit einem Bundesetat ohne neue Schulden noch bis 2014 dauern dürfte. So geht Schäubles Ministerium für das laufende Jahr von einer minimal höheren Neuverschuldungsquote von 0,34 Prozent aus.

Schäuble wertete den Abschluss als "sehr erfreulich". Hohe Vertreter seines Hauses warnten aber, Wahlkampfgeschenke im laufenden Jahr und wachstumshemmende Maßnahmen könne man sich nicht leisten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: "Wir sind damit absolutes Vorbild für andere europäische Partner und Nachbarn." Der Zeitung "Die Welt" sagte er zudem, seine Partei dringe weiter darauf, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Er sei überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werde.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Regierung vor, trotz der günstigen Wirtschaftsentwicklung und Rekord-Steuereinnahmen im Bund immer neue Schulden zu machen. Die Chance zur strukturellen Etatkonsolidierung habe Schäuble nicht genutzt. Die Regierung sorge damit nicht für schlechtere Zeiten vor, die sich bereits anbahnten.

Der Oxforder Finanzwissenschafter Clemens Fuest sagte in einem Reuters-Interview: "So ein Überschuss kann auch sehr schnell wieder verschwinden." Auch er warnte vor neuen Ausgaben und einer schwächeren Konjunkturentwicklung. Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, nannten den Überschuss im deutschen Staatshaushalt "bemerkenswert". Der aber liege nicht an der Ausgabenzurückhaltung des Staates.

 
The German and the European Union flags are pictured in front of the cupola on top of the Reichstag building in Berlin May 23, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch