EXKLUSIV: Bund will systemrelevante Banken abwickelbar machen

Mittwoch, 16. Januar 2013, 19:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Abwicklung von Banken erzwingen können und dazu den Rechtsschutz der Institute einschränken.

Geldhäuser sollen bei Bedarf nur binnen vier Wochen Anordnungen der Finanzaufsicht BaFin in einer einstufigen Rechtsinstanz anfechten können. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der Reuters am Mittwoch vorlag. Ziel des "Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppen" ist es, dass global und national systemrelevante Banken Notfallpläne vorbereiten müssen, mit denen sie Krisen aus eigener Kraft überwinden können. Aus diesen Sanierungsplänen erstellt die BaFin Abwicklungspläne - also quasi die Testamente der Banken.

Die Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist wesentlicher Bestandteil der internationalen Regulierungsvorhaben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte jüngst davon gesprochen, dass in Deutschland rund 15 Geldhäuser solche Notfallpläne vorlegen müssen. "Der Sanierungsplan soll als Vorbereitung für die Bewältigung von Krisensituationen dienen und hat zum Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Kreditinstituts in künftigen Krisensituationen zu stärken", heißt es im Gesetzentwurf. Dabei müsse die Bank einmal jährlich "szenariobezogen Handlungsoptionen beschreiben", mit der die Geschäftsführung in Krisen gegensteuern könne, "ohne auf aus Steuergeldern zu finanzierende Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand angewiesen zu sein".

Stuft die BaFin die Sanierungspläne als ungenügend ein, müssen die Institute binnen drei Monaten nacharbeiten. Wenn die Aufsicht dann immer noch Einwände hat, kann sie selbst "Anordnungen treffen, die die rechtzeitige Einleitung und zügige Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen erleichtern".

BAFIN MACHT DAS TESTAMENT - SCHON VOR DER KRISE

Die BaFin wiederum soll mindestens einmal im Jahr einen Plan zur Abwicklung der systemrelevanten Banken erstellen oder aktualisieren. Wenn die Aufsicht "potenzielle wesentliche Hindernisse" für die Abwickelbarkeit ausmacht, muss das Kreditinstitut vorschlagen, wie diese beseitigt werden können. Hält die BaFin dies immer noch für unzureichend, kann sie Alternativen vorschlagen und letztlich den Verkauf von Vermögensgegenständen oder die Einstellung bestimmter Geschäfte verlangen. "Bei besonders intensiven Eingriffen wie der Anordnung zur Veräußerung von Aktiva, zur Einschränkung oder Einstellung bestimmter Geschäftsbereiche oder zur Änderung rechtlicher oder operativer Strukturen des Instituts muss dies zusätzlich durch ein mehrstufiges Anhörungsverfahren gegenüber dem betroffenen Unternehmen sichergestellt werden", heißt es im Entwurf. Die harten Durchgriffsmöglichkeiten begründen die Ministeriumsexperten wie folgt: "Die von der fehlenden Abwickelbarkeit ausgehende abstrakte Gefahr ist einer konkreten Gefährdung durch eine Schieflage vergleichbar und rechtfertigt dementsprechend die erforderlichen und geeigneten Eingriffe."

Gegen solche Vorgaben der BaFin können Institute juristisch nur binnen vier Wochen beim Oberwaltungsgericht in Frankfurt am Main vorgehen. Um das Verfahren zu beschleunigen, soll es keine zweite Instanz geben.

- von Klaus Lauer