Steinbrück gegen direkte Bankenhilfen aus dem ESM

Donnerstag, 17. Januar 2013, 13:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt dauerhafte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für Krisen-Banken in der Euro-Zone ab.

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", kritisierte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Anstatt beim EU-Gipfel im vergangenen Juni einen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken zu beschließen und die Staatshaftung zu beenden, habe die Regierung zugestimmt, dass der ESM künftig Banken direkt rekapitalisieren könne: "Jetzt haften die Steuerzahler nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern in der gesamten Euro-Zone", kritisierte er.

Die Krise im Euroraum sei vor allem auf labile Banken und ungezähmter Finanzmärkte zurückzuführen, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2010 seien europaweit mit 1,6 Billionen Euro an Staatshilfen zur Rettung von Banken ausgegeben werden. "Hier liegt der Hase im Pfeffer: Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen", sagte er.

Fünf Jahre nach dem Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 seien diese Kanäle aus den Bankbilanzen in die Staatshaushalte immer noch nicht trockengelegt. "Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte", forderte Steinbrück. Zentrales Ziel von SPD und Grünen seien eine europäische Abwicklungsbehörde und ein europäischer Restrukturierungsfonds, sagte Steinbrück. Damit würden die Banken künftig selbst die Rettungskosten tragen.

"So wichtig eine europäische Bankenaufsicht auch für die Stabilität der Finanzmärkte ist, an der Haftungsfrage verbessert sich dadurch nichts", sagte der SPD-Politiker: "Wird eine Bank in guten Zeiten auf europäischer Ebene beaufsichtigt, wird sie in schlechten Zeiten zu einem nationalen Problemfall." Das Problem müsse gelöst werden durch ein europäisches Abwicklungsregime, in dem die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger einer Bank fest und verbindlich geregelt sei.

Nach den Beschlüssen der Euro-Finanzminister von Mitte Dezember 2012 soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken möglichst bis März 2014 stehen, wobei die EZB in Einzelfällen schon früher die Aufsicht übernehmen kann. Danach könnte der ESM Banken auch direkt rekapitalisieren, wobei der Bundestag allerdings im konkreten Fall zustimmen müsste.

 
Peer Steinbrueck, Social Demrocratic top candidate for the 2013 German general election, speaks during a debate about the European banking union in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin January 17, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)