Aigner fordert von EU-Kommission neuen Entwurf für Agrarreform

Donnerstag, 17. Januar 2013, 13:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die EU-Kommission aufgefordert, einen neuen Entwurf für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorzulegen.

Die CSU-Politikerin warf der Behörde am Donnerstag in Berlin vor, nur mündlich beim umstrittenen Greening von den ursprünglichen Forderungen abgerückt zu sein. Im EU-Entwurf werde aber immer noch die Stilllegung von sieben Prozent der Ackerflächen vorgeschrieben. Das lehne Deutschland entschieden ab.

Das Greening ist ein zentraler Baustein der derzeit verhandelten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Ziel des Vorstoßes von Agrarkommissar Dacian Ciolos ist es, die milliardenschweren Förderungen der Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten an mehr Umweltschutz zu koppeln.

Die EU-Kommission hat sich offen für Kompromisse gezeigt, etwa dass bestimmte Maßnahmen als Umweltschutz angerechnet werden könnten. Auch Aigner drängt auf Lockerungen der geplanten Vorschrift, sieben Prozent der Ackerfläche ruhen zu lassen.

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Februar abgeschlossen werden können. Davon hängt auch ab, wie viel Geld aus Brüssel in den Agrarsektor fließen wird. Im vergangenen Jahr gab die EU für die gemeinsame Agrarpolitik 57 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 43,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen an Landwirte. Über 13 Milliarden Euro der Agrarmittel waren für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs bereits Ende vergangenen Jahres den neuen Finanzrahmen beschließen, konnten sich aber nicht einigen. Ein neuer Anlauf soll nun am 7. und 8. Februar zum Erfolg führen.

Parallel zu den Verhandlungen über die EU-Finanzen laufen auch die Gespräche über die Reform der EU-Agrarpolitik. Aigner äußerte die Erwartung, dass diese Mitte des Jahres abgeschlossen werden könnten.