Vorgeschmack auf Banken-Wahlkampf im Bundestag

Donnerstag, 17. Januar 2013, 13:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit einem Schlagabtausch im Bundestag haben die Parteien einen Vorgeschmack auf einen harten Banken-Wahlkampf gegeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Peer Steinbrück warfen sich am Donnerstag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten. Aus Sicht der FDP ist das politische Heuchelei. Schließlich sei Rot-Grün verantwortlich für die fatale Deregulierung der Märkte.

In der Debatte über die künftige europäische Bankenunion läuteten Koalition und Opposition auch im Bundestag die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle ein. Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran und setzt dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres in Umfragen derzeit stark unter Druck stehenden Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen.

Der Finanzminister der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe mit ihrer Zustimmung zu einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den aus Steuergeldern finanzierten ESM die Bürger immer tiefer in die Haftung: "Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen." Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Banken-Rettung mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der Schuldenkrise.

Nach den Beschlüssen der Euro-Finanzminister von Mitte Dezember 2012 soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB gebündelt werden. Danach könnte der ESM Banken direkt rekapitalisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

SCHÄUBLE: OPPOSITION WILL NOTENPRESSE ANWERFEN

Schäuble warf der Opposition vor, letztlich nur nach Wegen zu suchen, wie die Notenpresse angeworfen werden könnte, um die Probleme in der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen. Den vorgeschlagenen Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belasteten Banken ohne dramatische Kreditverknappung gar nicht aufbringen. Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht und die Finanzkrise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte seien von der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", sagte er.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit die Märkte mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa."

 
Peer Steinbrueck, Social Demrocratic top candidate for the 2013 German general election, speaks during a debate about the European banking union in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin January 17, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)