Aigner fordert neuen EU-Entwurf für Agrarreform

Donnerstag, 17. Januar 2013, 17:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat von der EU-Kommission einen neuen Entwurf für die Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gefordert.

Die CSU-Politikerin warf der Behörde am Donnerstag in Berlin vor, bei der umstrittenen Stilllegung von Ackerflächen nur mündlich von den ursprünglichen Forderungen abgerückt zu sein. Im EU-Entwurf werde immer noch die Stilllegung von sieben Prozent der Flächen vorgeschrieben. Das lehne Deutschland entschieden ab. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, derzeit werde über verschiedene Alternativen zum sogenannten Greening diskutiert, ohne dass an einem besseren Umweltschutz gerüttelt werde.

Das Greening ist ein wichtiger Baustein der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Ziel des Vorstoßes von Agrarkommissar Dacian Ciolos ist, die milliardenschweren Förderungen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten an mehr Umweltschutz zu koppeln. So sollen 30 Prozent der Direktzahlungen an Bauern nach seinem ursprünglichen Vorschlag an das Greening gekoppelt werden.

AIGNER: GREENING-VORSCHLAG IST ABSURD

"Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brachliegen zu lassen, das wäre absurd", sagte Aigner. Ciolos' Sprecher Roger Waite, erklärte in Berlin, denkbar sei, als Alternative zur Stilllegung von sieben Prozent einen besonders umweltschonenden Landbau als Alternatie anzuerkennen. In EU-Kreisen hieß es, es werde darüber debattiert, ob statt sieben Prozent nur fünf Prozent der Ackerfläche unter das Greening fallen sollten. Denkbar sei auch, dass die Greening-Flächen nicht brachliegen müssten, sondern für eine besonders umweltschonende Landwirtschaft mit vorgeschriebener Fruchtfolge genutzt würden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) läuft gegen Ciolos' Pläne Sturm und fordert eine deutliche Korrektur. DBV-Präsident Joachim Rukwied will, dass Flächen wie Hecken, Buschgruppen oder Bäche und Teiche auf die sieben Prozent angerechnet werden. Außerdem ist aus Sicht der Interessensvertretung der konventionellen Landwirtschaft ein Greening auf sieben Prozent der Ackerfläche vollkommen überzogen. Die dafür vorgesehene Fläche müsse deutlich kleiner ausfallen.

Dem Agrarbündnis, einer Gruppe von 24 dem Umweltschutz besonders verpflichteter Verbände, gehen die Brüsseler Vorschläge dagegen nicht weit genug. Die EU-Kommission solle ihre Pläne verbessern anstatt sie aufzuweichen, forderte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger.

Aigner zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Februar abgeschlossen werden können. Davon hängt auch ab, wie viel Geld aus Brüssel in den Agrarsektor fließen wird. Im vergangenen Jahr gab die EU für die gemeinsame Agrarpolitik 57 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 43,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen an Landwirte. Über 13 Milliarden Euro der Agrarmittel waren für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Klar ist schon jetzt, dass den deutschen Bauern Einbußen drohen.

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs bereits Ende vergangenen Jahres den neuen Finanzrahmen beschließen, konnten sich aber nicht einigen. Ein neuer Anlauf soll nun am 07. und 08. Februar zum Erfolg führen.