Kauder rechnet mit Blockade der SPD im Bundesrat

Montag, 21. Januar 2013, 07:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen mit einer Blockade der SPD in der Länderkammer.

"Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder am Montag im ZDF. "Da werden wir mal sehen, ob ihr das nützt." Durch den Wechsel in Niedersachsen verschieben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat zulasten von Union und FDP. Sollte die SPD von Spitzenkandidat Stephan Weil und die Grünen wie angekündigt eine Regierung bilden, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1998 eine eigene Mehrheit der nur von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder.

Nach dem vorläufigen Endergebnis haben SPD und Grüne eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag in Hannover. Weil kündigte am Wahlabend an, er wolle auch bei dieser äußerst knappen Mehrheit eine Regierung mit den Grünen bilden. Nach dem vorläufigen Endergebnis gab die CDU von Ministerpräsident David McAllister 6,5 Punkte ab und erhielt nur noch 36,0 Prozent nach 42,5 Prozent 2008. Ihr Koalitionspartner FDP erzielte ein Rekordergebnis von 9,9 (2008: 8,2) Prozent. Die SPD verbesserte sich zwar auf 32,6 Prozent, nachdem sie 2008 mit 30,3 Prozent ihr schwächstes Ergebnis eingefahren hatte. Allerdings ist auch das noch das zweitschlechteste SPD-Ergebnis. Die Grünen schafften mit 13,7 Prozent ihr bestes Landtags-Wahlergebnis in Niedersachsen nach 8,2 Prozent vor fünf Jahren. Linke und Piratenpartei verpassten den Einzug in den Landtag.

 
Volker Kauder, parliamentary floor leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), delivers his speech at the CDU's annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach