SPD will Konzept aus Niedersachsen im Bund kopieren

Montag, 21. Januar 2013, 11:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD das Erfolgsrezept auf die Bundestagswahl im Herbst übertragen.

"Die Bundestagswahl ist offen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil. Die SPD in Niedersachsen habe einen klaren Wechselwahlkampf geführt und die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die die Menschen berührten. "Wir werden das Politikkonzept von unten aus Niedersachsen auch in Deutschland anwenden", kündigte Gabriel an. "Und wir haben eine Riesenchance, mit Peer Steinbrück als Kanzler im Bündnis mit den Grünen 2013 auch zu einem Richtungswechsel in Berlin."

Kanzlerkandidat Steinbrück stand beim Auftritt von Gabriel und Weil in der SPD-Parteizentrale in Berlin wie die gesamte engere Parteiführung am Rand und nicht auf dem Podium. Er selbst und zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker hatten am Wahlabend eingeräumt, dass es für den Wahlerfolg in Niedersachsen aus Berlin keinen Rückenwind gegeben habe. Die SPD im Bund und Steinbrück waren in den Umfragen abgesackt, nachdem der frühere Finanzminister das Kanzlergehalt als zu gering bezeichnet hatte.

WEIL KÜNDIGT VORSTÖSSE IM BUNDESRAT AN

Gabriel ging darauf nur indirekt ein, indem er der Landes-SPD und Weil den Wahlerfolg zuschrieb. "Man darf sich nicht verrückt machen lassen von aufgebauschten Debatten", sagte Gabriel. Die SPD werde sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und auch im Bund einen Wahlkampf mit klaren Alternativkonzepten führen. Die SPD stehe für bessere Löhne, bessere Renten, ein faireres Steuer- und Gesundheitssystem und mehr Bildung, sagte Gabriel. Wer dies wolle, müsse SPD wählen "und darf nicht mit den Stimmen bei kleineren Parteien spielen", sagte er auch in Anspielung auf das Rekordergebnis der FDP, das auf Kosten ihres Koalitionspartners CDU zustande kam.

Gabriel und Weil machten Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Niederlage ihrer CDU. "Zum zwölften Mal in Folge kann die Bundeskanzlerin ihre Mehrheit von CDU/CSU und FDP in einem Bundesland nicht zum Erfolg führen", sagte der Parteichef. Weil wies darauf hin, dass Merkel im Wahlkampf in Niedersachsen so oft aufgetreten sei wie in keinem anderen Land. "Die Bundeskanzlerin hat die Landtagswahl mit verloren, und ich freue mich, Peer Steinbrück, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben", sagte Weil zum Kanzlerkandidaten gewandt.

Die SPD wolle nun zügig mit den Grünen eine Landesregierung bilden, sagte Weil. Danach wolle sie die neue Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder im Bundesrat zu Initiativen auf Bundesebene nutzen. Gemeinsam mit anderen Ländern werde Niedersachsen "sehr schnell daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld wieder wegkommt", sagte Weil, der auch einen Vorstoß für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ankündigte. Gabriel machte deutlich, dass die SPD in der Länderkammer keine Blockadepolitik betreiben wolle. Die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. "Daran wird sich auch ab heute nichts ändern", sagte Gabriel.