IG Metall fordert Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors

Dienstag, 22. Januar 2013, 13:30 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die IG Metall fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Niedriglohnsektors.

Faire Arbeitsbedingungen seien nicht allein Sache der Tarifvertragsparteien, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt. "Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Das Loblied auf die Tarifautonomie ersetzt nicht das eigene Regierungshandeln", sagte Huber. Der Niedriglohnsektor müsse mit allen verfügbaren Mitteln eingedämmt werden. Alle Parteien müssten gegenüber den Beschäftigten verantwortungsvoll handeln. "Dazu gehört ein flächendeckender Mindestlohn ebenso wie die Möglichkeit zur Kurzarbeit für Leiharbeiter", sagte der IG-Metall-Chef. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie.

Deutschlands größter Einzelgewerkschaft zufolge arbeitet aktuell bereits jeder vierte Beschäftigte hierzulande in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Trend hin zur Ausweitung solcher Niedriglohn-Verhältnisse ist nach Einschätzung der Gewerkschaft nicht gebrochen. Die IG Metall hat nach eigenen Angaben inzwischen in mehr als 1200 Betrieben Vereinbarungen abgeschlossen, um Leiharbeiter besser zu stellen. Zudem habe sie 2012 die Leiharbeit auch tariflich geregelt und dabei die Mitbestimmung für Betriebsräte ausgeweitet, sagte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. "Hier beobachten wir zurzeit sehr genau, wie die Arbeitgeber sich bei der Umsetzung der Tarifvereinbarungen 'Branchenzuschläge' verhalten", sagte Wetzel.

Im Frühjahr will die IG Metall in einem Bericht veröffentlichen, wo nach ihrer Kenntnis versucht wird, diese Tarifverträge zu umgehen und zu unterlaufen. Wenn sich herausstelle, dass es nicht nur einzelne schwarze Schafe gebe, "dann wird das weitreichende politische Konsequenzen für diese Republik haben müssen", sagte Wetzel. Die Politik würde dann jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nicht sofort regulierende Gesetze beschließen würde. Die Unternehmen, die die Verträge umgehen, will die Gewerkschaft publik machen. "Wir nennen ausdrücklich Namen", kündigte Wetzel an.

WERKVERTRÄGE IM FOKUS

Sorge bereitet der Gewerkschaft auch eine Zunahme der Werkverträge in den Firmen. Die IG Metall beklagt unter anderem, dass solche Verträge anders als die Leiharbeit nicht tarifvertraglich erfasst und reguliert sind. Ob industrielle Dienstleistungen, Entwicklungsdienstleistungen oder andere Formen von Werkverträgen, immer mehr Bereiche, die einmal zu einem Unternehmen gehört haben, würden ausgegliedert, warnte Gewerkschafts-Vize Wetzel. "Diese Unternehmensstrategien akzeptieren wir nicht." Die Gewerkschaft wolle dies zum Thema in den Unternehmen und auch in der Politik machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass sich die Regierung stärker um Missbrauch bei solchen Werkverträgen kümmern wolle. Die Bedeutung des Themas wachse, sagte Merkel unlängst nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Immer öfter könnten Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein für vernünftige tarifvertragliche Vereinbarungen.