Arbeitgeber und Gewerkschaften vor harten Tarifrunden

Dienstag, 22. Januar 2013, 17:25 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - In den bevorstehenden Tarifrunden zeichnen sich angesichts der schwächeren Konjunktur beinharte Auseinandersetzungen ab.

Während die IG Metall als mitgliedsstärkste deutsche Gewerkschaft in der Wachstumsabschwächung ein Argument für kräftige Lohnzuwächse zur Stärkung des Privatkonsums sieht, kommt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum gegenteiligen Schluss. Hundt warnte am Dienstag in Berlin: "Alles, was über die Produktivitätserhöhung hinausgeht, vernichtet im Endeffekt Arbeitsplätze". Und die Produktivität dürfte im Durchschnitt um kaum mehr als 0,6 Prozent steigen.

Im ersten Halbjahr stehen Tarifverhandlungen für 12,5 Millionen Beschäftigte an, darunter in der Metall- und Elektroindustrie. Für den öffentlichen Dienst der Länder liegt bereits die Gewerkschaftsforderung nach Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent auf dem Tisch. Hundt nannte das "gewohnheitsmäßig überzogen". Eine schwächere Konjunktur und nachlassende Verbesserungen bei der Produktivität müssten sich auch in den Tarifabschlüssen niederschlagen. Ansonsten sehen die Arbeitgeber angesichts sehr unterschiedlicher Entwicklungen in einzelnen Bereichen der Wirtschaft eine weitere Flexibilisierung und weitere Differenzierung der tariflichen Vereinbarungen als Gebot der Stunde.

Die IG Metall forderte dagegen, der private Konsum in Deutschland müsse durch höhere Lohnzuwächse zum Wachstumstreiber aufgemöbelt werden. "Mitgliederstärke macht uns durchsetzungsfähig", sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber mit Blick auf den Mitgliederzuwachs von 18.0000 auf mehr als 2,6 Millionen. Diese Kraft werde man 2013 brauchen.

Die Metall-Gewerkschaft will sich in den Verhandlungen aber nicht auf Tariferhöhungen beschränken. Sie will auf allen Ebenen gegen Niedriglöhne kämpfen und sieht dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierung in der Verantwortung. In Frankfurt erklärte Huber: "Jetzt ist die Bundesregierung gefordert." Sie müsse für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen und den Niedriglohnsektor eindämmen. Dazu gehöre ein flächendeckender Mindestlohn, wie auch der Kampf gegen immer mehr Werkverträge, mit denen Tarifvereinbarungen unterlaufen würden. Zudem müsse die Möglichkeit von Kurzarbeit für Leiharbeiter geschaffen werden. Letzteres wollen auch die Arbeitgeber. Mindestlöhne lehnte Hundt aber als schädlich ab. Werkverträge verteidigte er zudem als notwendiges Instrument, selbst wenn es manche Missbräuche gebe.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollte sich zu den anstehenden Tarifrunden nicht äußern. "Die Lohnfindung ist grundsätzlich Sache der Tarifparteien", sagte Rösler der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin überzeugt, dass die Sozialpartner wie bisher verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, wies darauf hin, "dass wir nur deshalb so viele Menschen in Lohn und Brot haben, weil Deutschland sich global wettbewerbsfähige Arbeitskosten und eine hohe Arbeitsproduktivität erarbeitet hat". Sein SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee dagegen unterstrich: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass sie angemessen an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden. Daher sehe ich keinen Grund, dass die Gewerkschaften sich mit Lohnforderungen zurückhalten sollten." Das hätten sie lange genug getan.