Hessen will Landesparlament parallel zu Bundestag wählen

Dienstag, 22. Januar 2013, 16:45 Uhr
 

Wiesbaden (Reuters) - Die hessische Regierung will die Landtagswahl vorziehen und die Bürger im September am Tag der Bundestagswahl über das Parlament in Wiesbaden entscheiden lassen.

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn teilten am Dienstag mit, sie wollten dem hessischen Kabinett einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Legislaturperiode endet eigentlich erst Mitte Januar 2014.

Der konkrete Termin für die Bundestagswahl steht aber noch nicht fest. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 22. September.

Bouffier sagte, es sollten möglichst viele Menschen an die Wahlurnen geholt werden. "Mit einem wählerfreundlichen, gemeinsamen Termin von Landes- und Bundestagswahl werden wir dies am ehesten erreichen", fügte der hessische CDU-Chef hinzu. Für die Zusammenlegung spreche auch der geringere Organisationsaufwand und die Vermeidung von Kosten.

Justizminister Hahn betonte, eine intensive rechtliche Prüfung habe keine Bedenken gegen einen gemeinsamen Termin ergeben. Eine Wahl in zeitlicher Nähe zu Herbst- und Weihnachtsferien scheide aus, ebenso ein Wahlkampf in der Adventszeit.

Die Grünen werteten die Entscheidung als "Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP" vor der Entscheidung der Wähler. Sie versteckten sich daher hinter Kanzlerin Angela Merkel. Damit hätten sie jede Eigenständigkeit verloren und betrieben taktische Spielchen mit dem Wahltermin.

Die SPD gab sich hingegen gelassen und stellte kurz nach der Verkündung des Termins ein erstes Wahlplakat in Wiesbaden vor mit dem Slogan "Auf den Wechsel. Fertig. Los!". Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Je früher dieses Land den Wechsel wählen kann, desto besser."

Bei der Wahl in Niedersachsen hatte Schwarz-Gelb am vergangenen Sonntag eine herbe Schlappe hinnehmen müssen, trotz eines Überraschungserfolgs der Liberalen. Hahn hat deutlich gemacht, er strebe bei der Landtagswahl für die FDP ein Ergebnis von zehn Prozent an.

Für den 22. September als Tag der Bundestagswahl haben sich 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen. Auch SPD und Grüne sind für diesen Termin. Die Unions- wie auch die FDP-Fraktion im Bund haben sich hingegen nicht festgelegt.

Von den Ländern plädieren Sachsen und Bayern für eine Bundestagswahl am 29. September. Hintergrund ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Landtagswahl in Bayern in einem zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl abhalten möchte. Diese soll aber wiederum wegen der Sommerferien im Freistaat nicht vor Mitte September stattfinden.