Dombret fordert enge Schranken für Kapital-Kontrollen

Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hat für möglichst enge Regeln bei Beschränkungen des freien Kapitalflusses in der Welt plädiert.

"Wenn Maßnahmen zur Begrenzung des Kapitalverkehrs in sehr begrenzten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, sollten sie befristet, transparent, zielgerichtet und so weit wie möglich nicht diskriminierend sein", schrieb Dombret im "Handelsblatt" vom Donnerstag. Zudem dürfe eine solche Kapitalsteuerung nicht einen Ersatz für notwendige wirtschaftspolitische Anpassungen in einzelnen Ländern darstellen. Eine solche Herangehensweise wirke dem von manchen befürchteten Entstehen eines Währungskrieges entgegen.

Dombret machte sich den Begriff "Währungskrieg" nicht zu eigen. Er verwies vielmehr auf solche Befürchtungen des britischen Notenbankchefs Mervyn King sowie frühere Äußerungen von Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Die Debatte über die Gefahr eines "Währungskrieges" hatte in den letzten Tagen Auftrieb erhalten durch eine extreme Lockerung der Finanz- und Geldpolitik unter dem Einfluss der neuen japanischen Regierung, die damit auf einen niedrigeren Yen-Kurs und bessere Bedingungen für die Exportwirtschaft des Landes abzielt.

Das Bundesbank-Vorstandsmitglied sprach von einer verbreiteten Sorge, dass Kapitalverkehrsmaßnahmen, wie Kapitalverkehrskontrollen oder zusätzliche Kapitalanforderungen, in einigen Ländern wieder stärker in Erwägung gezogen werden. Hintergrund sind extrem niedrigen Leitzinsen in etlichen großen Ländern, die in anderen Staaten, wie beispielsweise dem aufstrebenden Brasilien, zu hohen Kapitalzuflüssen führen.

Grundsätzlich, so schrieb Dombret, sei unter den richtigen Bedingungen ein freier Kapitalverkehr das beste für eine Volkswirtschaft. Sollte es aber zu unregulierten, massiven Kapitalzuströmen und damit verbunden zu Stabilitätsrisiken in einem Land kommen, könnten als letzte Möglichkeit direkte Begrenzungen der Kapitalflüsse erwogen werden. Das berge aber etliche Risiken. Daher sollte dieser Weg eine Ausnahme sein.