Merkel fordert gemeinsamen EU-Arbeitsmarkt

Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:33 Uhr
 

Davos (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen gemeinsamen Arbeitsmarkt in der Europäischen Union gefordert.

"Wir müssen alles tun, um die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der EU zu verbessern", sagte Merkel am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Binnenmarkt müsse "auch für die Möglichkeiten eines gemeinsamen Arbeitsmarktes genutzt werden". Ohnehin sei es die Aufgabe in diesem Jahr, nach der finanziellen Stabilisierung der Währungszone und der Schaffung von Solidaritätsmechanismen wie dem Euro-Rettungsschirm ESM nun die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verstärken, sagte die Kanzlerin.

Sie schlage dafür einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor, erklärte Merkel. Dabei sollten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zu den Defiziten könnten zu hohe Lohnzusatzkosten oder mangelnde Forschungsausgaben gehören. "Die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren", forderte sie. Nur so könne es einen Überblick geben, welches Land an der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeite. Während diese Abkommen für die Euro-Staaten verpflichtend sein sollen, könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Der EU-Gipfel soll diese Reformen auf dem Juni-Gipfel beschließen. Deutschland und Frankreich haben bereits angekündigt, dass sie im Mai gemeinsame Vorschläge vorlegen wollen.

Merkel warb erneut dafür, trotz der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in einigen Euro-Ländern an den nötigen Strukturreformen festzuhalten. Die Erfolge der Reformen zeigten sich meist zwei bis vier Jahre später. Um keine politische Instabilität zu riskieren, seien "gegebenenfalls Überbrückungsmaßnahmen" nötig, bis die Strukturreformen auch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führten, sagte sie mit Blick auf Spanien und Portugal. In der EU wird derzeit diskutiert, ob Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit aus einem neuen Finanztopf finanziert werden sollten.