Schleswig-Holstein schließt sich Glücksspielvertrag an

Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:34 Uhr
 

Stuttgart/Hamburg (Reuters) - Schleswig-Holstein hat seinen Sonderweg bei Glücksspielen und Sportwetten beendet.

Der Kieler Landtag hob am Donnerstag das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte marktliberale Glückspielgesetz auf. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und schleswigschem Wählerverband SSW beschloss das Parlament, dem weitaus restriktiveren Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beizutreten. Damit ist fraglich, ob bundesweite Lizenzen nach dem neuen Vertrag vergeben werden können. Der Bundesgerichtshof legte zu der jetzt abgeschafften Ausnahme Schleswig-Holsteins dem Europäischen Gerichtshof Fragen vor. Der Streit über das Glücksspielrecht wird nach Einschätzung der privaten Interessenvertretung Deutscher Lottoverband damit weitergehen, zumal auch die EU Bedenken gegen den jetzt bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag hat.

Die Verbote privater Online-Angebote von Sportwetten und Glücksspielen durch die Bundesländer beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. Dabei geht es um einen Markt von zig Milliarden Euro. Die Länder fürchten um Einnahmen aus Lotterien, wenn sie ihr staatliches Glücksspielmonopol preisgeben. Sie argumentieren, der Staat müsse die privaten Angebote drosseln, um die Bevölkerung vor Spielsucht zu schützen. Für die private Konkurrenz eröffnete sich mit dem Internet ein Riesenmarkt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mussten die Länder den Staatsvertrag reformieren. Der EuGH hatte dem staatlichen Monopol Grenzen gesetzt: Die sei nur mit dem Schutz von Allgemeininteressen zu rechtfertigen, wenn zu deren Wahrung auch wirksame Vorkehrungen getroffen würden. Der neue Vertrag lässt bundesweit nur 20 länderübergreifende Konzessionen für private Sportwettenanbieter zu, Online-Casinospiele sind verboten. Schleswig-Holstein ging unter der CDU-FDP-Regierung als einziges einen Sonderweg und ließ private Konkurrenten für beides zu. Noch drei Tage vor der Landtagswahl im vergangenen Mai waren von der damaligen Regierung die ersten drei Glücksspiellizenzen an die Firmen Betfair, Jaxx und Oddset vergeben worden. Sie dürfen für Spieler mit Wohnsitz in dem Bundesland Sportwetten im Internet anbieten. Das Kieler Innenministerium hat seither, auch unter der SPD-geführten Regierung, 23 Genehmigungen für Sportwetten sowie 13 für Online-Casinospiele wie Poker vergeben. Damit wäre das Kontingent der 20 bundesweiten Lizenzen womöglich schon ausgeschöpft. Die Bieterverfahren dafür laufen bereits unter Regie des Landes Hessen.

Die Landesregierung in Kiel befürchtete dagegen durch die liberale Regelung ein "Las Vegas im Norden". Dies fördere die Spielsucht und gebe Kriminellen die Gelegenheit zur Geldwäsche. Die Lobby der gewerblichen Spieleanbieter kämpft weiter gegen die Verbote. "Wir brauchen hier in Deutschland nach sieben Jahren Rechts-Chaos endlich Rechtssicherheit durch einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag", erklärte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Auch der Glücksspielanbieter mybet aus Kiel forderte eine grundlegende Änderung des neuen Staatsvertrags. "Online-Casino- und Poker-Spiele müssen jetzt umfassend in Deutschland reguliert werden. Ein Verbot, so wie es der Glücksspielstaatsvertrag vorsieht, ist nicht zu halten", erklärte Mathias Dahms, Vorstandssprecher der mybet Holding.

EUROPARECHTLICHE FRAGE

Der BGH hatte sich aus Anlass einer Klage gegen den alten Staatsvertrag, der bei ihm gelandet war, den Sonderweg Schleswig-Holsteins vorgenommen. Er legte dem EuGH nun die Frage vor, ob es ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ist, wenn ein Bundesland nicht mitmacht und die Absicht des Staatsvertrages - den Schutz der Allgemeinheit - untergräbt. Die Karlsruher Richter selbst sind der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, da Glücksspielrecht Länderkompetenz ist und somit unterschiedliche Regelungen möglich sein müssten - zumindest so lange, wie das Ziel des Staatsvertrags nur "unerheblich beeinträchtigt" sei. Diese Frage stellten sie dem EuGH auch zur Übergangsfrist für die geltenden Lizenzen, die nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Staatsvertrag noch gilt.

Auch der gesamte Glücksspielstaatsvertrag kann noch vor dem EuGH landen. Die EU-Kommission hat schon mehrere Anfragen an die Länder gerichtet und grundsätzliche Bedenken über die noch immer restriktiven Regeln geäußert. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde aber bisher nicht eingeleitet. In Brüssel steht das europaweite Glücksspielrecht ohnehin auf dem Prüfstand.