Zeitung: Milliarden-Kürzungen im Wehretat geplant

Freitag, 25. Januar 2013, 07:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen.

Die größten Einschnitte kämen auf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle hingegen auf einen Beitrag von lediglich 64 Millionen Euro verzichten. Sollte etwa de Maiziere massiven Widerstand gegen die Streichungen leisten, werde in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen, hieß es in dem Bericht. Infrage kämen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung.

Die Koalition will im kommenden Jahr einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Die Haushaltsrunde beginnt am 31. Januar mit einer Klausurtagung der Staatssekretäre der Bundesministerien. Die Koalition muss gegenüber ihrer bisherigen Finanzplanung fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen.