Zeitung: Länder blockieren Kartellnovelle

Freitag, 25. Januar 2013, 07:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Länder blockieren einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Wettbewerbsrecht.

Der Vermittlungsausschuss habe die vom Bundestag im November beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwar auf die Tagesordnung für Dienstag gesetzt, werde sie voraussichtlich aber erneut vertagen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Schon bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Dezember hätten sich Bund und Länder nicht geeinigt. Seither habe die danach eingesetzte Arbeitsgruppe nicht wieder getagt. Inhaltliche Beschlüsse seien daher am Dienstag nicht zu erwarten, hieß es in dem Bericht.

Das Bundeswirtschaftsministerium kritisierte der Zeitung zufolge die Blockade, weil sie den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt behindere. Nach einer Regelung, die 2012 ausgelaufen ist, dürfen Mineralölkonzerne eigene Tankstellen nicht zu besseren Konditionen beliefern als freie Tankstellen. Dieses Verbot ist der Zeitung zufolge ein wichtiger Hebel für das Kartellamt, um gegen Wettbewerbsverzerrungen am Kraftstoffmarkt vorzugehen. Bund und Länder streiten laut FAZ über die Anwendung des Kartellrechts auf Krankenkassen, was auch einige unionsgeführte Länder ablehnen.