Spardruck auf Bundesministerien steigt

Freitag, 25. Januar 2013, 14:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem Auftakt der regierungsinternen Beratungen über den Bundeshaushalt 2014 steigt der Spardruck auf die Ministerien.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Freitag von Überlegungen in der Regierung, sechs Milliarden Euro über alle 15 Ressorts hinweg einzusparen, um einen strukturell ausgeglichenen Etat zu erreichen. Hauptleidtragende wären das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium, die 3,3 Milliarden Euro weniger bekämen. Das Finanzministerium verwies den Bericht ins Reich der Spekulation. Pauschale Kürzungen seien nicht der Weg von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nach seinem Willen sollen die Ministerien nächste Woche eigene Vorschläge machen.

Die Haushaltsberatungen beginnen kommenden Donnerstag mit einer Besprechung der Staatssekretäre aller Ressorts im Finanzministerium. Üblicherweise wird bei der Aufstellung des Bundeshaushalts um jeden Euro gefeilscht. Für 2014 kommt hinzu, dass die Spitzen der Koalition bereits verabredet haben, im Wahljahr einen Haushalt vorzulegen, der wenigstens strukturell - unter Herausrechnung konjunktureller Schwankungen - ohne neue Kredite auskommt. Für die Regierung geht es damit ums Prestige.

SPAREN NACH AFGHANISTAN-METHODE?

Um das Ziel zu erreichen, muss die Regierung rund sechs Milliarden Euro gegenüber der jetzigen Finanzplanung kürzen. Tatsächlich dürfte die Summe allerdings niedriger sein, weil die Steuereinnahmen über den früheren Annahmen liegen. Ganz ohne Einschnitte dürfte die strukturelle Null aber nicht erreichbar sein. Die Zeitung berichtete, sollten von den Ressorts keine ausreichenden Vorschläge kommen, greife "Plan B". Dieser sehe vor, alle Ministerien zu belasten, und zwar entsprechend des sogenannten "Afghanistan-Schlüssels", mit dem mögliche Mehrkosten des Auslandseinsatzes auf alle Ministerien verteilt werden.

Dabei kommt es nicht auf die absolute Größe der Einzeletats an, sondern über wie viele freie, nicht gesetzlich zugesicherten Mittel die Ministerien verfügen. Die Ministerien für Verkehr und Verteidigung stehen hier an der Spitze. Bereits seit längerem ist als eine weitere Alternative im Gespräch, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen weiter zu kürzen, die dank des starken Wirtschaftswachstums hohe Rücklagen gebildet haben.

Schäubles Pressesprecher Martin Kotthaus beteuerte, dass Gedankenspiele über pauschale Kürzungen nicht aus dem Finanzressort kämen. "Der Rasenmäher ist für die Gartenarbeit gedacht, aber er ist kein Instrument der Haushaltsführung", zitierte er eine frühere Äußerung des Ministers. Zugleich räumte er aber ein, dass es "irgendwelche Listen" gebe, die "herumgereicht" worden seien, um dann zu betonen: "Das ist nicht von uns." Zuvor hatte eine Sprecherin des Finanzministeriums den Artikel der "Süddeutschen Zeitung" noch als "falsch" bezeichnet.

In Regierungskreisen hieß es, an den Einsatz des für den Speziallfall Afghanistan vorgesehen Verteilungsschlüssels werde nicht gedacht. Pauschale Kürzungen in dieser Größenordnung könnten politisch auch gar nicht durchgesetzt werden. So hatte das Verkehrsressort erst 2012 eine Milliarde Euro und 2013 750 Millionen Euro zusätzlich für dringende Investitionen bekommen.

ABWEHRSCHLACHT HAT SCHON BEGONNEN

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere würde einen solchen Einschnitt wohl kaum hinnehmen. "Wenn der Minister dies nicht abwehrt, ist er mit seiner Bundeswehr-Reform in wichtigen Bereichen gescheitert", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Bundeswehr werde in erster Linie bei der Werbung neuer Soldaten einsparen. Dagegen sei bei den Rüstungsprojekten das meiste Geld schon vertraglich verplant.

In Koalitionskreisen hieß es, die Aufregung über den angeblichen Einsatz des "Afghanistan-Schlüssels" zeige vor allem, dass der Druck auf die Ministerien steige, sich mit eigenen Sparvorschlägen zu bewegen. Denn bis zum 20. März müssen die Grundzüge des Haushalts 2014 stehen: An dem Tag will das Kabinett die Haushalts-Eckwerte beschließen. Verabschiedet wird das Budget allerdings in dieser Wahlperiode nicht mehr. Das bleibt der neuen Koalition nach der Wahl im Herbst vorbehalten, die damit erste Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit setzen wird.

 
The EU flag and the German national flag fly outside the Reichstag, the seat of Germany's lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin November 29, 2012. The inscription reads: "The The German People." REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)