Unions-Spitze zurückhaltend zu Vorstoß für Steuervereinfachung

Samstag, 26. Januar 2013, 14:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Unionsführung hat zurückhaltend auf einen Vorstoß aus den eigenen Reihen für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts reagiert.

CDU-Generalsekretäre Hermann Gröhe zeigte zwar Sympathie für die Initiative von sechs jungen Abgeordneten, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag aber auch: "Das ist leichter gefordert als umgesetzt. Denn einfacher heißt nicht automatisch gerechter." Gerade für junge Leute sei es noch wichtiger, dass der Haushalt in Ordnung gebracht werde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte es erforderlich, dass Steuerrecht einfacher und unbürokratischer zu machen. Benötigt würden aber auch moderne Konzepte, die Steuerfairness garantierten. Dazu gehörten die Pendlerpauschale sowie Schichtzuschläge.

Die FDP lobte den Vorstoß deutlicher: "Steuervereinfachung war und bleibt richtig. Ich hoffe, dafür gibt es endlich auch in der Union eine Mehrheit", sagte der Abgeordnete Oliver Luksic der gleichen Zeitung. Der FDP-Finanzobmann Daniel Volk warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, eine Vereinfachung bisher verhindert zu haben.

Die sechs Abgeordneten hatte in einem Brief an Gröhe und Dobrindt verlangt, die vor zehn Jahren vom früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entwickelte Steuerreform endlich umzusetzen. Sie sah nur drei Steuerstufen mit 12, 24 und 36 Prozent vor und wurde auch Bierdeckel-Steuer genannt, da jeder auf einem solchen Stück Pappe seine Steuerschuld ausrechnen können sollte.