Westerwelle - Bundestagswahl auch Abstimmung über Europa

Sonntag, 27. Januar 2013, 13:20 Uhr
 

Düsseldorf (Reuters) - Bei der Bundestagswahl im Herbst steht für Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch die Europapolitik zur Abstimmung.

Das Thema Europa müsse im Bundestagswahlkampf mit zur Sprache gebracht werden, sagte der FDP-Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Er reagierte damit auch auf den britischen Premierminister David Cameron, der jüngst ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union (EU) angekündigt hatte.

Cameron habe Recht, wenn er sage, Europa müsse transparenter, demokratischer und wettbewerbsfähiger werden, sagte Westerwelle weiter. Eine Gemeinschaft wie die EU berge indes nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. "Aber in einem muss Klarheit herrschen: Wir stellen Europa nicht als Ganzes in Frage", betonte der Minister: "Pro-Europa muss unser Kurs bleiben." Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft.

Westerwelle hatte bereits gesagt, eine "Politik des Rosinenpickens" werde nicht funktionieren. Europa brauche mehr, nicht weniger Integration.

Cameron hatte die Debatte über einen Austritt seines Landes aus der EU angeheizt. In einer "Europa-Rede" kündigte der konservative Politiker für die Zeit nach 2015 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU an. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube.