De Maiziere setzt sich von FDP ab - "Kein Koalitionswahlkampf"

Montag, 28. Januar 2013, 07:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere und Parteivize Armin Laschet sind zwei weitere CDU-Spitzenpolitiker auf Distanz zum Koalitionspartner FDP gegangen.

"Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben", sagte de Maiziere der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Wer wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben, müsse CDU wählen. Ähnlich äußerte sich Laschet im "Kölner Stadt-Anzeiger". Demnach sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, das erklärte Wahlziel der Union sei die Wiederwahl Merkels und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Zwar gebe es mit den Liberalen nach wie vor die größte Schnittmenge. Ein Teil der Probleme zu Beginn der Koalition sei aber "durch eine völlig überbewertete FDP entstanden", sagte Laschet, der zugleich Landeschef seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist.

Dagegen kritisierte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz die Abgrenzungsbemühungen von CDU-Parteikollegen gegenüber der FDP infolge der verlorenen Niedersachsen-Wahl. "Die Diskussion ist überflüssig", sagte Vaatz der "Berliner Zeitung". Eine Fortsetzung der Koalition sei die günstigste Lösung.

De Maiziere riet der CDU ferner, nicht auf einen Lagerwahlkampf zu setzen. Zwar gebe es immer noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach. Als Konsequenz aus den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen forderte de Maiziere, künftig stärker auf "Alltagsthemen" wie die Bildungspolitik zu setzen. "Obwohl das die Menschen brennend interessiert, wird im Wahlkampf darüber kaum geredet", kritisierte er.