Von der Leyen pocht trotz Widerstands auf Rentenkonzept

Montag, 28. Januar 2013, 09:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beharrt trotz des Widerstandes aus den eigenen Reihen und der Opposition auf ihrem Rentenkonzept.

Neben der Mütterrente, die jetzt von Bayern favorisiert werde, komme es vor allem auf die Lebensleistung der Renteneinzahler an, sagte die CDU-Politikerin am Montag in der ARD. "Wir müssen aber auch eine Antwort geben für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben", sagte sie. Darunter seien viele Mütter, die kleine Einkommen hatten und eine Rente bekämen, von der sie nicht leben könnten. "Diese Lebensleistungsrente müssen wir auf den Weg bringen", unterstrich von der Leyen.

Der bislang gefundene Kompromiss steht allerdings auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Mit Blick auf die Schwesterpartei sagte von der Leyen: "Wir haben einen ganz klaren Koalitionsbeschluss. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass unsere Koalitionspartner, also auch die CSU, vertragstreu sind." Sie sehe aber Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat, in dem nach der Niedersachsenwahl Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hat.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder einer raschen Rentenreform keine Chance mehr eingeräumt. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", hatte Kauder der "Welt am Sonntag" gesagt. Die SPD habe bereits erklärt, dass sie gegen eine Lebensleistungsrente und eine sogenannte Mütterrente sei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe er "keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung".