Altmaier will Strompreis-Bremse noch vor Wahl

Montag, 28. Januar 2013, 11:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen.

Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostensrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier am Montag in Berlin.

In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen daher harte Einschnitte hinnehmen: Solle sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen werden beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Wer Ökostrom selbst verbraucht, und daher bisher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun auch an ihr beteiligt werden.

Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.