SPD lehnt Vorstoß von Altmaier zu Strompreisen ab

Montag, 28. Januar 2013, 12:24 Uhr
 

Potsdam (Reuters) - Die SPD lehnt die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Verringerung der Strompreise ab.

"Das sind Schnellschüsse, die nicht leisten das, was notwendig ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Montag in Potsdam am Rande einer Tagung der Spitze seiner Partei. Der CDU-Politiker wolle lediglich den Eindruck vortäuschen, er sei handlungsfähig in der Energiepolitik. Hätte er es ernst gemeint, hätte er seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Außerdem wäre er dann auf die Bundesländer und die Opposition zugegangen.

"Tatsache ist, dass er keine Vorschläge macht, die über den Tag hinausreichen, die notwendig sind, um eine seriöse Energiepolitik nach vorne zu bringen", sagte Heil. Nötig sei ein Gesamtkonzept zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie ein neues Design der Strommärkte. "Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen ginge, dann könnte er ohne weiteres Vorschläge machen zum Beispiel für einen Grundbedarf die Stromsteuer zu reduzieren", erklärte der SPD-Politiker. Dazu brauche er nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates.

Altmaier hat angekündigt, noch vor der Bundestagswahl per Gesetz die Ökostrom-Umlage einfrieren und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangen zu wollen.