FDP sieht in Union Bewegung zu großer Koalition

Montag, 28. Januar 2013, 17:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die FDP hat Unionspolitikern vorgeworfen, ein Bündnis mit der SPD anzupeilen.

Es gebe in der Union eine "große Bewegung hin zu einer großen Koalition", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Die FDP setze aber auf eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. Dieses könne mit einer guten Bilanz vor die Wähler treten. Zugleich kündigte Döring an, die FDP werde auch künftig um Zweitstimmen von Unionsanhängern werben.

Döring verwies auf das Modell in Niedersachsen, bei dem die Liberalen vor der Wahl um jede Erst- und Zweitstimme gekämpft hätten. "So werden wir das in dem ganzen Jahr gestalten - so wie immer und wie seit 60 Jahren." Zugleich bezeichnete er es als Märchen, dass die Union in Niedersachsen eine Zweitstimmenkampagne betrieben habe.

Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende eine stärkere Abgrenzung von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigt. Fraktionschef Volker Kauder betonte, es werde keinen Koalitionswahlkampf geben. "Jeder macht seinen Wahlkampf und vertritt seine Positionen." CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen hatte Lehren aus der Niedersachsen-Wahl verlangt. "Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht." Union und FDP müssten für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden. Die FDP hatte in Niedersachsen überraschend 9,9 Prozent der Stimmen erhalten, während die CDU starke Verluste hinnehmen musste.

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel machte deutlich, die angekündigte Abgrenzung der Union von den Liberalen bereite ihm keine Sorgen. "Jeder kämpft bei der Bundestagswahl für sich." Er sehe aber keine Alternative zu Schwarz-Gelb, sagte der Entwicklungsminister. Einer Emnid-Umfrage zufolge halten die Deutschen die SPD mit 38 Prozent mehrheitlich für den besten Partner für die Union. Unter Unionsanhängern allein lag die SPD mit der FDP gleichauf.

Zur Schärfung des eigenen Profils fordern zahlreiche Unionspolitiker einen tariflichen Mindestlohn, notfalls gegen den Widerstand der Liberalen. Die FDP stellt sich quer. Seine Partei glaube nicht, dass das Modell der Union trage, sagte Döring. "Gerade jetzt, wo wir in eine angespannte konjunkturelle Lage kommen, sollten wir alles dafür tun, dass wir das Beschäftigungswunder in Deutschland nicht erschweren oder abwürgen." Die Union tritt für regional und nach Branchen unterschiedliche Lohnuntergrenzen ein, die von Tarifkommissionen ausgehandelt werden sollen.

RÖSLER ÜBER VORSCHLÄGE ZU STROMPREIS-BREMSE NICHT INFORMIERT

Unterdessen preschte Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Vorschlägen vor, um angesichts der steigenden Strompreise die Verbraucher zu entlasten. Die Betreiber von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen sollen dafür Einschnitte hinnehmen. Allerdings war Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht über die Vorschläge informiert. Der FDP-Chef sprach gleichwohl von einem Schritt in die richtige Richtung.

Einen weiteren Knackpunkt der Koalition stellt die Auseinandersetzung über das geplante Rentenpaket dar. Der bislang gefundene Kompromiss steht auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat daher einer raschen Reform keine Chance mehr eingeräumt. Sie soll Thema im Koalitionsausschuss am Donnerstag sein.