SPD will in Wahlkampf auf soziale Karte setzen

Montag, 28. Januar 2013, 17:49 Uhr
 

Potsdam (Reuters) - Die SPD will die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen.

"Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit", forderte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Potsdam. Demnach will die SPD die Wahl im Herbst zu einer Richtungsentscheidung über den sozialen Zusammenhalt in Deutschland machen.

In Deutschland verstärkten sich die sozialen Gegensätze, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. In der Mittelschicht gebe es Abstiegsängste. Der Zusammenhalt der Gesellschaft sei durch die Politik der Bundesregierung gefährdet. Es könne nicht sein, dass es wenigen Menschen immer bessergehe, die Mehrheit aber am Wohlstand immer weniger teilhabe.

Der Kandidat, der wegen seiner umstrittenen Redehonorare und seiner Äußerungen zum Kanzlergehalt in die Kritik geraten war, will mit Sachthemen aus seinem Umfragetief kommen. "Ich mache das, was ich jetzt gerade gemacht habe, was ich auch in den letzten Wochen gemacht habe: Ich rede über politische Themen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Er müsse sich auch nicht verbiegen, wenn er für eine gerechtere Gesellschaft kämpfe. Steinbrück trug als Bundesminister soziale Einschnitte mit, von denen sich die SPD in Teilen wieder distanziert hat.

MASSNAHMEN GEGEN STEIGENDE MIETEN

Als neuen Programmpunkt stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel Maßnahmen gegen steigende Mieten vor. Für das Programm "Soziale Stadt" sollten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zwei Milliarden Euro seien bereits im Haushalt für bestehende Stadtentwicklungsprogramme enthalten, drei Milliarden Euro sollten durch Umschichtungen im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden, sollte die SPD die Regierung übernehmen.

Beide SPD-Politiker bekräftigten Ziele wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, eine Reform des Kindergeldes und der Renten und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Steinbrück kritisierte vor dem Hintergrund der Finanzkrise auch Banken. "Wir haben es mit Exzessen der Finanzmärkte zu tun, die tiefe Spuren hinterlassen haben." Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler für die Fehler von Bankern haften müsse. Die SPD will deshalb unter anderem Spekulationen mit bestimmten Finanzprodukten bremsen oder verbieten und die Finanzmärkte besteuern.