Von der Leyen pocht trotz Widerstands auf Rentenkonzept

Montag, 28. Januar 2013, 17:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beharrt trotz des Widerstandes aus den eigenen Reihen und der Opposition auf ihrem Rentenkonzept.

Die Koalition müsse "eine Antwort geben für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben", sagte die CDU-Politikerin am Montag in der ARD. Darunter seien viele Mütter, die kleine Einkommen hatten und nun von ihrer Rente nicht leben könnten. "Diese Lebensleistungsrente müssen wir auf den Weg bringen", forderte von der Leyen.

Der bislang gefundene Kompromiss steht allerdings auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Außerdem entpuppt sich das Ziel, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, als schwer umsetzbar. Ein Grund ist das unterschiedliche Niveau der Grundsicherung in den einzelnen Regionen.

Mit Blick auf die Schwesterpartei sagte von der Leyen: "Wir haben einen ganz klaren Koalitionsbeschluss. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass unsere Koalitionspartner, also auch die CSU, vertragstreu sind." Sie sehe aber Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat, in dem nach der Niedersachsenwahl Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hat.

Am Wochenende hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder einer raschen Rentenreform "wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode" eingeräumt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse habe er keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung.

Für seinen Vorstoß erhielt Kauder Zustimmung aus den eigenen Reihen. Die Chancen für eine große Rentenreform stünden angesichts der geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Tat schlecht, sagte Saarlands Sozialminister Andreas Storm der Zeitung "Die Welt". Er plädierte daher für einen parteiübergreifenden Konsens nach der Bundestagswahl. Gleichzeitig plädierte der CDU-Politiker dafür, die unstrittigen Punkte in einem abgespeckten Gesetz zu beschließen, etwa die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder die Anhebung der Mittel für Reha-Maßnahmen.

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte dem Blatt: "Wenn die Union ein großes Paket jetzt nicht mehr will, dann sollten wir das, was unter den aktuellen Bedingungen im Bundesrat machbar ist, dringend in Angriff nehmen." Das Zeitfenster für eine große Reform in dieser Legislaturperiode schließe sich Ende Januar.

Ein Streitthema neben der Lebensleistungsrente bildet die von der Union angepeilte Aufstockung der Rentenzahlungen für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.