Rot-grüne Unstimmigkeiten bei Suche nach Atommülllager

Montag, 28. Januar 2013, 18:07 Uhr
 

Potsdam (Reuters) - Neun Monate vor der Bundestagswahl knirscht es in der rot-grünen Zusammenarbeit bei der Atompolitik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprach am Montag Darstellungen, nach denen es einen Durchbruch bei der Suche nach einem Endlager gibt. "Es gibt keine politischen Vereinbarungen, es gibt keinen Endlagerkonsens", stellte der SPD-Chef in Potsdam klar.

Spiegel Online hatte über einen parteiübergreifenden Konsensvorschlag berichtet. Demnach sollen sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Gabriel in einem gemeinsamen Brief optimistisch geäußert haben, dass eine baldige Einigung auf ein Endlager-Suchgesetz möglich ist.

Es gebe lediglich auf Arbeitsebene der Verhandlungsgruppe Vorschläge für die Endlagersuche, sagte Gabriel nun. Diese Vorschläge seien von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) verschickt worden. Trittin habe ihn dann vergangene Woche telefonisch gefragt, ob er etwas gegen das Schreiben Höfkens habe. Danach sei ein Schreiben auch in seinem Namen verfasst worden. "Dann habe ich auch mit Erstaunen gesehen, dass es einen Brief gibt, unter dem steht 'gezeichnet Sigmar Gabriel'", berichtete der SPD-Chef. Er habe zwar nichts gegen den Inhalt, aber er würde sich wünschen, dass Briefe, die man mitzeichnen solle, vorgelesen würden.

WENIG ZEIT FÜR KONSENS BEI ENDLAGERSUCHE

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Lange Zeit wurde dafür der Salzstock im niedersächsischen Gorleben favorisiert. Nun soll ein neuer Anlauf für eine bundesweite Endlagersuche gemacht werden. Gestritten wird unter anderem darüber, ob Gorleben von vornherein ausgeschlossen oder in die Suche eingeschlossen wird. Seit längerem gilt eine parteiübergreifende Einigung als greifbar, zuletzt hatte man jedoch die Wahl in Niedersachsen abwarten wollen. Nun drängt die Zeit, um das Suchgesetz noch in dieser Wahlperiode beschließen zu können.

Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich über den Konsensvorstoß verärgert. Ohne öffentliche Diskussionen einen Vorschlag zu unterbreiten, der Sicherheit für eine Million Jahre zum Ziel habe, passe nicht zusammen, sagte er Spiegel Online. Gorleben bleibe als Standort ungeeignet. Dazu erklärte Gabriel, er halte einen strikten Ausschluss Gorlebens für schwer durchsetzbar. Darüber könne aber erst nach der Regierungsbildung in Niedersachsen geredet werden.