Regierung verschiebt Abstimmung zu Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Dienstag, 29. Januar 2013, 12:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung vertagt die Entscheidung über das umstrittene Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz und schließt Änderungen am Gesetzentwurf nicht mehr aus.

Die für Freitag geplante abschließende Abstimmung im Bundestag werde abgesetzt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Das "eigentlich gute Gesetz" habe zu erheblichen Protesten geführt von verschiedenen Seiten, sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern. "Die Intensität der Einwände, die soll jedenfalls nochmals in Gesprächen abgefragt werden", sagte der CDU-Politiker. Deshalb wolle man abschließende Entscheidung aufschieben und "nacharbeiten".

Zugleich verteidigte Grosse-Brömer den Gesetzentwurf, in dem vor allem die Videoüberwachung umstritten ist. Dass keine Seite zufrieden sei, sei letztlich ein Zeichen für einen guten Kompromiss.

Der Gesetzentwurf verbietet unter anderem geheime Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, weitet aber die Möglichkeiten offener Videokontrollen aus.