Neuer BDI-Chef warnt vor Rückfall im Wettbewerb

Dienstag, 29. Januar 2013, 15:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der neue BDI-Chef Ulrich Grillo fordert von der deutschen Politik, alles zu unterlassen, was der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hierzulande schaden könnte.

Weder die Energiewende noch die Steuerpolitik dürfe neue Lasten bringen, die die Firmen im internationalen Wettbewerb zurückwerfen, warnte Grillo am Montag in seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Lage und Aussichten der deutschen Industrie und Wirtschaft schilderte Grillo in rosigen Farben. Im laufenden Jahr rechnet er mit 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum, doppelt so viel wie die Bundesregierung, und auch für 2014 ist er zuversichtlich.

"Die deutsche Industrie ist zum Vorbild in Europa geworden", sagte Grillo. Wenn es ein Antwort auf die Frage gebe, weshalb Deutschland besser als andere Länder die Finanzkrise durchlaufen habe, dann sei es die Stärke der deutschen Industrie. Die trage 23 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes bei - weit mehr als in Ländern wie den USA, Frankreich oder auch Großbritannien.

Allerdings gebe es Bedrohungen dieser Position: Grillo nannte Bestrebungen zur Wiederbelebung industrieller Aktivitäten in vielen Ländern und auch die hohen Stromkosten für die Industrie, mit denen Deutschland international schon jetzt in der Spitzengruppe liege. Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Strompreis-Bremse mahnte er, stiegen dadurch die Strompreis-Lasten für energieintensive Firmen weiter, drohe die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Sorge bereite zudem, dass es, ausgehend von Japans extrem expansiver Geld- und Finanzpolitik, zu einem Abwertungswettlaufs unter wichtigen Währungen kommen könnte - zum Nachteil der deutschen Exportwirtschaft. Generell warnte er: "Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist nicht in Stein gemeißelt. Wir müssen aufpassen, dass wir das Rennen nicht verlieren."

Positiv wertete Grillo die Politik der Regierung im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise. Hier habe es große Fortschritte gegeben. "Überwunden ist die Verschuldungskrise aber noch lange nicht", mahnte er. Der Reformwille in Europa dürfe keinesfalls erlahmen. Für Deutschland fürchtet der BDI-Chef im Wahljahr neue Lasten für die Wirtschaft. "Leider ist die Politik angesichts des Wahlkampfs schon wieder in einem gefährlichen Wettlauf der Ideen unterwegs." Als besondere Gefahr betrachtet er die Diskussion um die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, wie sie nicht zuletzt von der SPD befeuert wird. Debatten über Einnahmeprobleme des Staates entbehrten jeder Grundlage.

 
Ulrich Grillo, new president of the BDI German industry association poses at the association headquarter in Berlin, January 29, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS INDUSTRIAL)