Finanzgericht Hamburg hält AKW-Steuer für rechtswidrig

Dienstag, 29. Januar 2013, 16:21 Uhr
 

Düsseldorf (Reuters) - Die AKW-Betreiber haben im Streit über die von der Bundesregierung eingeführte Brennelementesteuer einen Teilerfolg erzielt.

Das Finanzgericht Hamburg entschied am Dienstag, dass die 2011 eingeführte Abgabe verfassungswidrig sei. Der Senat verwies den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gesetz verstoße mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegen das Grundgesetz. Bei dem Verfahren geht es um das von E.ON betriebene Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld. Der Versorger begrüßte das Urteil ebenso wie der Konkurrent RWE, der im Fall seines Kernkraftwerks Emsland ebenfalls vor Gericht gezogen ist. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Bei der Steuer handele es sich nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchssteuer, erklärte das Finanzgericht Hamburg. Allein bei dem Gericht in der Hansestadt sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer mit einem Gesamtstreitwert von rund 1,5 Milliarden Euro anhängig. Endgültig entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht.

FINANZGERICHTE ENTSCHEIDEN NICHT EINHEITLICH

"Das Finanzgericht ist erfreulicherweise unserer Argumentation gefolgt", sagte eine E.ON-Sprecherin. "Wir begrüßen die Entscheidung", unterstrich sie. Möglicherweise wird sich neben dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Gesetz befassen: Der Konzern wolle vor dem Hamburger Gericht auch noch prüfen lassen, ob die Kernbrennstoffsteuer im Einklang mit EU-Recht steht. Die Entscheidung in Hamburg sei eine deutliche Bestätigung der Position der Kernkraftwerksbetreiber, erklärte ein RWE-Sprecher.

E.ON und RWE hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Der Karlsruher Versorger EnBW hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Die Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform, hatten die Stuttgarter Richter vor einem Jahr erklärt.

Die Bundesregierung will mit der Steuer die Staatskasse füllen. Die Abgabe war noch vor der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima - und damit auch vor der Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel - beschlossen worden. Der Bund hat von Januar bis November 2012 mit der Kernbrennstoffsteuer knapp 1,6 Milliarden Euro eingenommen. Sie beträgt 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Ursprünglich waren jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet worden, die zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden sollten. Nach Fukushima hatte Merkel jedoch acht der 17 deutschen AKW für immer stillgelegt.