Altmaiers Strompreis-Bremse zieht Kritik auf sich

Dienstag, 29. Januar 2013, 16:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die geplante Energiepreis-Bremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier stößt bei Großverbrauchern und der Ökostrom-Branche auf Kritik.

Die Opposition machte am Dienstag deutlich, das Vorhaben spätestens im Bundesrat scheitern zu lassen. Altmaier will die Kosten für Privatverbraucher begrenzen und dafür industrielle Großabnehmer und Betreiber von Solar- oder Windlagen stärker belasten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte zwar positive Ansatzpunkte in Altmaiers Konzept, wehrte sich aber gegen eine höhere Belastung von energieintensiven Betrieben für die Finanzierung der Energiewende. "Wenn die energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern", warnte BDI-Chef Ulrich Grillo in Berlin. Es sei zwar richtig, dass der Börsenpreis für Strom in den vergangenen Monaten zurückgegangen sei. Entscheidend seien aber die Stromkosten im Vergleich zum Ausland.

Der Verband der chemischen Industrie bezeichnete den Vorstoß als Beitrag zur Verschärfung des Energiekosten-Problems. Viele Chemiefirmen produzieren ihren Strom selbst und müssen daher keine Umlage zahlen. Auch dies will Altmaier ändern. Der Bundesverband Windenergie wiederum warf dem Minister Verunsicherung vor, da der Branche die Planungsgrundlagen entzogen würden.

Altmaier will mit einem Gesetzespaket die Umlage für die Ökostrom-Förderung einfrieren. Sollte sie nicht mehr ausreichen, müssten Großverbraucher der Industrie mehr zahlen. Sie sind im Moment bis auf einen kleinen Betrag von der Umlage befreit. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen und für bestehende Anlagen einen "Energie-Soli" entrichten. Das Paket soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich zunächst die Koalition darauf verständigt und der Bundesrat das Gesetz nicht ausbremst, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen, der aber nicht weit genug gehe. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, signalisierte Altmaier Unterstützung. Er verlangte aber auch für Mittelständler eine Begrenzung der Umlage. Notfalls müsse die Energiewende entschleunigt werden.

TRITTIN: NIEDRIGE BÖRSENPREISE AN KUNDEN WEITERGEBEN

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Vorhaben ein Scheitern voraus: "Die Altmaier-Pläne haben keine Aussicht auf Umsetzung. Weder in der Koalition noch gegenüber dem Bundesrat." Sie gefährdeten allein durch die Ankündigung und die Verunsicherung Milliardeninvestitionen. Dies sei Altmaier aber egal. "Er macht eine CDU-Wahlkampfshow auf Kosten von Zehntausenden Beschäftigten." Trittin sprach von einem Skandal, dass die auch von BDI-Chef Grillo genannten niedrigeren Börsenpreise von Energiekonzerne wie RWE oder E.ON nicht an die Kunden weitergegeben würden. Dies könne zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Statt sich mit den Konzernen anzulegen, mache Altmaier aber lieber Solar- und Windparks zu Sündenböcken.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie (BWE), Henning Dettmer, drohte mit Klagen, sollten Altmaiers Pläne Gesetz werden. Mehrere Unternehmen aus der Branche warfen ihm vor, Unsicherheit zu verbreiten. Angesichts der Vorbereitungs- und Bauzeit für Windkraftwerke könne es nicht angehen, wenn Altmaier der ganzen Branche binnen sieben Monaten die Planungsgrundlage entziehe, kritisierte Thomas Walther, der Vorstand der Planungsfirma Energiekontor.

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch zufolge sehen zwei Drittel der Deutschen die Investitionen in Ökostrom als sinnvoll an und sind bereit, dafür auch höhere Kosten zu tragen. "Selbst Geringverdiener stehen trotz gestiegener Kosten hinter der Energiewende", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Die Erhebung wurde im Dezember, also vor dem Vorstoß Altmaiers, gemacht.