Westerwelle wirbt um Geduld mit Ägyptens Präsident Mursi

Mittwoch, 30. Januar 2013, 09:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat ungeachtet der innenpolitischen Eskalation in Ägypten zu Geduld mit Präsident Mohammed Mursi aufgerufen.

"Ich rate uns zu strategischer Geduld, dass wir sagen, was wir zu sagen haben, dass wir aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Dialog ist die beste Möglichkeit der Einwirkung", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der ARD. Mursi kommt am Mittag zu einem Kurzbesuch nach Berlin.

Jede Revolution habe auch Rückschläge zu verkraften und verlaufe nicht nur linear, sagte Westerwelle. Deutschland knüpfe Bedingungen an die Hilfe für das Land, beteuerte er. Die angebotene Transformationspartnerschaft hänge davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorankomme. Er rufe Regierung und Opposition in Ägypten auf, sich im Dialog auszutauschen und anzunähern. Mursi müsse dabei sicherstellen, dass demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung geachtet würden. Er gehe davon aus, dass es beim Prozess der inneren Demokratisierung in Ägypten bleibe.

Westerwelle zeigte sich auch überzeugt, dass Mursi trotz der bekanntgewordenen antisemitischen Tiraden aus seiner Zeit vor der Wahl am Frieden mit Israel festhalte. Mursi habe bei der Vermittlung im jüngsten Gaza-Konflikt eine konstruktive Rolle gespielt, die auch international anerkannt sei.

Der ägyptische Präsident hatte zwischen Hamas und Israel vermittelt und damit zu einem Ende des kurzen Krieges Israels gegen die Extremistenorganisation beigetragen. Westerwelle sagte, er rechne damit, dass Ägypten an seinen außenpolitischen Verpflichtungen festhalte und weiter im Nahost-Konflikt eine gute Rolle spielen werde. Mursi hatte in einer Rede noch 2010 als führende Figur der Muslimbrüderschaft gegen Israel gehetzt und erklärt, die Ägypter sollten ihre Kinder zu Hass gegen Juden und Zionisten erziehen. Bei anderer Gelegenheit hatte er Juden als Blutsauger und Kriegstreiber bezeichnet, die Nachfahren von Affen und Schweinen seien.

 
German Foreign Minister Guido Westerwelle gives a speech during the first Portugal-Germany Forum at the Calouste Gulbenkian Foundation in Lisbon January 24, 2013. REUTERS/Rafael Marchante (PORTUGAL - Tags: POLITICS)