Pendeldiplomatie soll Einigung über EU-Etat bringen

Mittwoch, 30. Januar 2013, 14:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die großen EU-Staaten versuchen mit einer Serie bilateraler Abstimmungen einen Kompromiss über den EU-Finanzrahmen bis 2020 zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Donnerstag den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Am Montag finden dann in Berlin deutsch-spanische Regierungskonsultationen statt. Für Donnerstag nächster Woche plant Merkel offenbar einen Besuch in Paris. Entsprechende Berichte werde er nicht dementieren, sagte Seibert.

Im Zentrum der Beratungen wird die Frage stehen, wie ein Kompromiss für den nächsten EU-Finanzrahmen bis 2020 gefunden werden kann. Die nächste siebenjährige EU-Etatplanung soll am 7. und 8. Februar auf einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Merkel hatte dieses Thema in den vergangenen Tagen bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron in Davos und mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Rande des EU-CELAC-Gipfels in Santiago de Chile besprochen.

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten vergangene Woche angekündigt, dass sie einen gemeinsamen deutsch-französischen Kompromissvorschlag vorlegen wollen. Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, dass eine Einigung über den rund eine Billion Euro umfassenden siebenjährigen Finanzrahmen gerade für die Länder in Osten und Süden der EU sehr wichtig seien. Diese bräuchten Planungssicherheit bei den EU-Strukturhilfemitteln.

Ende November war der erste Anlauf für eine Einigung gescheitert. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und den Empfängerstaaten erwiesen sich als noch zu groß. Staaten wie Deutschland, Schweden, die Niederlande und vor allem Großbritannien dringen auf einen niedrigeren Etatansatz als von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Der nächste EU-Finanzrahmen beginnt am 1. Januar 2014. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, würden jährliche Haushalte auf der Grundlage des EU-Etats 2013 festgeschrieben.

 
Spain's Prime Minister Mariano Rajoy (L) speaks with Italian Prime Minister Mario Monti during a meeting on the sidelines of an EU summit in Brussels December 13, 2012