Mursi muss sich auf Mahnungen in Berlin gefasst machen

Mittwoch, 30. Januar 2013, 13:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ägyptens umstrittener Präsident Mohammed Mursi muss sich bei seinem Deutschland-Besuch am Mittwoch auf mahnende Worte der Bundesregierung einstellen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, Mursi an die Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit zu erinnern. Nur wenn das gesichert sei, könne es auch deutsche Investitionen in dem Land geben, sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte aber auch für Zurückhaltung. "Ich rate uns zu strategischer Geduld, dass wir sagen, was wir zu sagen haben, dass wir aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen", sagte der deutsche Chef-Diplomat in der ARD.

Mursi hat seinen Besuch in Deutschland wegen der Eskalation der Gewalt in seinem Land abgekürzt. Er trifft am frühen Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen und wird am Abend in Berlin vor der Körber-Stiftung sprechen. Bei seinem Besuch will Mursi insbesondere für deutsche Investitionen in seinem Land werben. Dem dient die Gründung der ersten Deutsch-Ägyptischen Gemischten Wirtschaftskommission im Wirtschaftsministerium von Rösler. Die Kommission soll sich künftig als festes Forum mit einer stärkeren Wirtschaftszusammenarbeit zwischen beiden Ländern und konkreten Projekte in vielerlei Bereichen befassen.

WESTERWELLE: DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN ACHTEN

Westerwelle sagte, der Dialog sei der beste Weg der Einwirkung. Jede Revolution habe auch Rückschläge zu verkraften und verlaufe nicht nur linear. Deutschland knüpfe Bedingungen an die Hilfe für das Land. Die angebotene Transformationspartnerschaft hänge davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorankomme. Westerwelle rief Regierung und Opposition in dem Land auf, sich im Dialog auszutauschen und anzunähern. Mursi müsse dabei sicherstellen, dass demokratische Prinzipien geachtet würden.

Rösler sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wirtschaftlichen Erfolg werde es in Ägypten auf Dauer nur geben, wenn dort auch gesellschaftliche Freiheit herrsche. "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit. Daran werde ich erinnern." Die deutsche Wirtschaft sehe sich sehr genau an, wo es sich lohne zu investieren. "Entscheidend ist Planungssicherheit, die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht".

Ägyptens Investitionsminister Osama Saleh warf den Medien in einem Reuters-Interview vor, sie zeichneten ein verzerrtes Bild der Lage in seinem Land. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die gegenwärtigen Spannungen nach der Parlamentwahl im April nachlassen würden. Eine Phase der Instabilität sei nach einem so umfassenden Umbruch, wie ihn Ägypten erlebte, nicht ungewöhnlich, warb er um Geduld und Verständnis. Für Investoren aus Deutschland sei das Land ungeachtet dessen wegen seines hohen Wachstumspotenzials, das mittelfristig bei gut sieben Prozent liegen werde, wie ein Tor zu vielversprechenden Zukunftsmärkten in Afrika und im arabischen Raum hochinteressant.

 
Riot policemen fire tear gas towards protesters opposing Egyptian president Mohamed Mursi along Kasr El Nile bridge, which leads to Tahrir square, in Cairo January 29, 2013. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)