Bundesregierung dementiert neue Haltung zu Zypern-Hilfen

Mittwoch, 30. Januar 2013, 13:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Über Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern ist nach Angaben der Bundesregierung noch keine Entscheidung gefallen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als irreführend zurück, in dem berichtet worden war, dass die Bundesregierung ihre Vorbehalte aufgegeben habe. "Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern", betonte Seibert. "Deutschland und seine europäischen Partner haben bisher keine Entscheidung zu Zypern getroffen." Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, man rechne damit, dass die Euro-Finanzminister sich mit dem Thema erst im März nach den zyprischen Präsidentschaftswahlen beschäftigen.

Für Zypern gälten die gleichen Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wie für alle anderen Euro-Staaten, betonten Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums. "Nur wenn Zyperns Probleme zu einer Gefährdung des gesamten Euro-Raumes führen, ist das Eingreifen der Partner gerechtfertigt, kann Hilfe aus europäischen Rettungsfonds gegeben werden", sagte Seibert. Das Finanzministerium betonte, dass ein Hilfsprogramm zudem nachhaltig sein und Zypern ein Paket mit Reformauflagen der internationalen Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission akzeptieren müsse. Zypern hatte im Sommer 2012 Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM beantragt. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren.

Der bisherige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte vor einer zögerlichen Lösung der Schuldenprobleme Zyperns. "Man sollte das Problem Zypern nicht unterschätzen", sagte er der "Kleinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Zeit drängt. Wenn wir den Problemfall Zypern nicht entschlossen lösen, geht selbst von dieser sehr kleinen Volkswirtschaft eine Ansteckungsgefahr aus", sagte Juncker der österreichischen Tageszeitung.

RUSSLAND SOLL SICH BETEILIGEN

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte zudem das Interesse der Euro-Staaten, dass sich auch Dritt-Staaten wie Russland an einer Stabilisierung des zyprischen Bankensektors beteiligten. "In Zypern ist die besondere Situation, dass es auch Drittstaaten gibt, die besondere Interessen haben", sagte Kotthaus mit Blick auf erhebliche russische Einlagen in zyprischen Banken. Deshalb sollte es auch gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung des Landes geben. "Es wäre sicherlich zu begrüßen, wenn auch die Dritt-Staaten, die besondere Interessen in Zypern haben, sich da auch dran beteiligen."

BRÜDERLE SIEHT KEINE MEHRHEIT FÜR ZYPERN-HILFEN IM BUNDESTAG

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte unterdessen, für Finanzhilfen an Zypern zeichne sich bislang keine Zustimmung des Bundestages ab. "Derzeit sehe ich keine Mehrheit für eine Zypern-Hilfe", sagte Brüderle in Berlin. Der Fraktionschef kündigte an, Zypern werde auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag eine Rolle spielen. Brüderle verwies darauf, dass Deutschland bei Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM über eine Sperrminorität verfüge. "Ohne unsere Zustimmung gibts dort kein Geld." Er selbst stehe den skeptischen Einlassungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Hilfen an das Land näher als den Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi. "Der Bundestag entscheidet aus seiner Verantwortung heraus und Draghi entscheidet an seiner Stelle."

Draghi soll Medienberichten zufolge der Einschätzung Schäubles widersprochen haben, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant" und stelle damit keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone dar.

Brüderle forderte das angeschlagene Euro-Land auf, die international üblichen Regeln zur Geldwäsche einzuhalten. Der Verdacht sei groß, dass die Spielregeln nicht beachtet würden. "Deshalb muss Zypern hier wirklich liefern."