Mursi lehnt Allparteienregierung in Ägypten ab

Mittwoch, 30. Januar 2013, 16:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ägypten ist nach den Worten von Präsident Mohammed Mursi auf dem Weg zu einem demokratischen, säkularen Staat.

Der Islamist versicherte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin, dass er zu einem Dialog mit allen politischen Kräften bereit sei und den Ausnahmezustand in drei Städten nur vorübergehend verhängt habe. Die von der Opposition geforderte Regierung einer nationalen Einheit lehnte der umstrittene Staatschef aber ab. Merkel machte deutlich, dass Deutschland Ägypten bei Reformen unterstützen werde, verlangte aber die Achtung demokratischer Rechte im Inland und einen Dialog auch mit Israel.

Nach den schweren Unruhen hatte Mursi das Ausnahmerecht verhängt. In Berlin bemühte sich Mursi, um Vertrauen zu werben, nachdem die ägyptische Armee offen vor einem Zerfall des Landes gewarnt hatte. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein, ein ziviler Staat, der nicht militärischer und theokratischer Natur ist", versicherte Mursi angesichts der Warnungen der Opposition vor einer Gleichschaltung des Staates durch die regierenden Muslimbrüder. Man arbeite an einem Staat, der "Meinung und Gegenmeinung sowie einen Machtwechsel zulässt", sagte Mursi, der trotz der anhaltenden Unruhen in Ägypten nach Berlin gereist war, um für mehr Investitionen zu werben.

Merkel betonte, dass Deutschland einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Demokratie und der ägyptische Wirtschaft leisten wolle. Zugleich machte sie aber auch deutlich, was sie erwarte: "Ich wünsche, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann und allen demokratischen Kräften Raum gibt." Die politischen Stiftungen aus Deutschland könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Es sei deshalb erfreulich, dass die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung nun rechtlich durch das deutsch-ägyptische Kulturabkommen abgesichert werden. Mitarbeiter der Stiftung waren zuvor mit Gerichtsprozessen überzogen worden. Sie hoffe, dass der IWF sehr bald wieder seine Verhandlungen über eine Kreditlinie für Ägypten aufnehmen könne. Mursi hatte die Gespräche mit Blick auf die Parlamentswahlen unterbrechen lassen.

Mursi bemühte sich, Sorgen vor einer Entwicklung Ägyptens zu einem totalitären Staat zu dämpfen. Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen sagte Mursi, die Abgeordnetenkammer würden eine Regierung bestimmen, nicht der Präsident. "Das wird binnen weniger Monate der Fall sein." Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe mit der Ausrufung des Ausnahmezustands ein früheres Versprechen gebrochen. "Sobald sich die Lage stabilisiert hat, wird die Maßnahme rückgängig gemacht", kündigte er an.

MURSI WEHRT SICH GEGEN VORWURF DES ANTISEMITISMUS

Mursi wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe weder etwa gegen das Judentum noch gegen Juden. Die umstrittenen Zitate stammen aus seiner Zeit als einer der Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi vermied aber sowohl eine Entschuldigung als auch ein Bekenntnis zu einem Dialog mit Israel. Zwischen beiden Staaten gibt es derzeit nur Kontakte auf militärischer Ebene.

Am Nachmittag kam Mursi auch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zusammen. Anschließend wollte er den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages besuchen und in der Körber-Stiftung eine Rede halten. Angesichts der instabilen Lage in Ägypten verkürzt Mursi seinen ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Besuch in Deutschland und sagte eine anschließend geplante Visite in Frankreich ab. In Kairo kamen am Mittwoch bei erneuten Zusammenstößen Sicherheitskreisen zufolge erneut zwei Menschen ums Leben.

 
German Chancellor Angela Merkel (R) and Egyptian President Mohamed Mursi address a news conference at the Chancellery in Berlin January 30, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)