Bund droht Berliner Pannen-Flughafen mit Geldsperre

Mittwoch, 30. Januar 2013, 17:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wegen der Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER droht der Bund damit, der Flughafengesellschaft den Geldhahn zuzudrehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, erklärte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, der Bund werde zusätzliche Haushaltsmittel für den Flughafenbau nur unter Auflagen freigeben. So müsse der momentane Stand der Baumaßnahmen ermittelt werden und klar sein, welche Umbauten zur Fertigstellung des Flughafens noch notwendig seien. Außerdem müsse ein verlässlicher Termin- und Kostenplan vorliegen.

Haupteigener des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Die drei Eigner hatten vergangenes Jahr wegen der erneuten Verschiebung des Starttermins rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Bau bereitgestellt. Der Anteil des Bundes beträgt im Haushalt dieses Jahres 169 Millionen Euro. Davon hatte der Haushaltsausschuss im Dezember die Hälfte freigegeben.

Wie hoch die Mehrkosten für den Flughafen, dessen Eröffnung vier Mal verschoben wurde, sein werden, ist unklar. Zuletzt waren die Baukosten mit 4,3 Milliarden Euro taxiert worden. Ein neuer Eröffnungstermin dürfte frühestens im Sommer feststehen. Barthle forderte, der neue Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), müsse Struktur in das Flughafenchaos bringen.

 
A general view shows the terminal building of the future BER International Airport in Schoenefeld outside Berlin, January 16, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: TRANSPORT)