EU-Regeln zum Schienennetz stoßen Deutschland sauer auf

Mittwoch, 30. Januar 2013, 17:42 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur stärkeren Eigenständigkeit des Schienennetzes stößt bei der Deutschen Bahn und der Bundesregierung auf Ablehnung.

Nach einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf könnte die Deutsche Bahn das Netz und den Bahn-Betrieb zwar unter einem Dach behalten. Doch es müssten starke "chinesische Mauern" zwischen diesen errichtet werden, um den Netzbetrieb unabhängig zu machen und Konkurrenten den Zugang zu erleichtern, erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. "Für uns ist der Vorschlag nicht akzeptabel, weil die vorgesehenen Auflagen einer faktischen Trennung gleichkommen", hieß es in Kreisen der Bahn. Das Verkehrsministerium erklärte, in Deutschland herrsche unter der jetzigen Struktur der Bahn bereits genug Wettbewerb.

Die EU will mit dem vierten Gesetzespaket zum Eisenbahnverkehr den nationalen Personenverkehr ab Ende 2019 liberalisieren, so dass mehr Privatbahnen den monopolistischen Staatsbetrieben Konkurrenz machen können. Als wichtigsten Hebel zu mehr Wettbewerb betrachtet die EU die Eigenständigkeit des Netzmanagements. Verhindern will die EU vor allem, dass die angestammten Bahnbetreiber mit Einnahmen aus den Entgelten für die Trassennutzung durch Konkurrenten oder mit Staatsgeldern für den Netzbetrieb ihren eigenen Verkehrsbetrieb finanzieren. Diese Querfinanzierung ist mit der Holding-Struktur der Bahn jedoch möglich. Die EU-Kommission hat deswegen bereits Verfahren wegen Verstoßes gegen frühere Liberalisierungsregeln eingeleitet.

Mit dem neuen Gesetzespaket, über das die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu entscheiden haben, will die EU nun generell ein strengeres Regime einführen. Im Idealfall soll der Bahnbetreiber das Netz nicht länger besitzen und kontrollieren. Doch auf Druck der Bundesregierung hin will die EU bestehende Holding-Strukturen nicht antasten, sondern nur ab Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen mehr zulassen. "Niemand wird aufgefordert, etwas zu verkaufen", betonte Kallas. Doch auch eine Holding müsse strenge Auflagen zur Trennung erfüllen. So müssten die Netzgesellschaften unabhängig vom Bahnkonzern über ihre Investitionen, Wartungsdienste oder Nutzungspläne entscheiden. Würde die Bahn das nicht erfüllen, dürfte sie in anderen EU-Staaten nicht tätig werden.

Kallas warnte vor drastischen Folgen, sollte die Liberalisierung scheitern: Der Schienenverkehr werde in großen Teilen Europas verschwinden, der Schwerlastverkehr die Autobahnen verstopfen. Die Eisenbahn drohe, zu einem "Luxusspielzeug" für wenige reiche EU-Staaten zu werden. Getrennte Rechnungslegung ist in der EU schon seit 1991 vorgeschrieben, seit 2001 sollen die Netzbetreiber Strecken gegen Entgelte eigenständig zuteilen. Doch viele Mitgliedstaaten hielten sich nicht daran, erklärte die Kommission. Über Ausbau oder Instandhaltung des Schienennetzes entscheiden bisher die Bahngesellschaften. "Es gibt zumindest einen dringenden Verdacht, dass die etablierten Betreiber diese Möglichkeiten genutzt haben, um Neueinsteiger insgeheim zu diskriminieren", vermutete die Kommission.

MINISTERIUM: BAHNSTRUKTUR FÖRDERT WETTBEWERB

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Verschärfung nicht notwendig. Das deutsche Modell mit einem integrierten Konzern sei erfolgreich, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Strukturen ließen in Deutschland nicht nur Wettbewerb zu, sondern förderten diesen auch. Der Güterverkehr ist schon seit 2007 liberalisiert, der europäische Personenschienenverkehr seit 2010. Deutschland gehört zu einer Handvoll EU-Länder, die auch den inländischen Personenverkehr bereits für neue Bahngesellschaften geöffnet haben. Die Deutsche Bahn hat bereits rund 370 Konkurrenten im Güter- und Personenverkehr. Im Personenfernverkehr ist die dennoch weiterhin fast Monopolist. Im Regionalverkehr haben die Konkurrenten einen Marktanteil von gut 20 Prozent, im Güterverkehr von mehr als einem Viertel.

Auch der europäische Eisenbahnverband CER, dem die Deutsche Bahn und andere staatliche Eisenbahnen angehören, kritisierte die Auflagen. Die Abtrennung der Netze sei einer integrierten Struktur nicht überlegen. Es sei unverständlich, dass die EU den Spielraum der Mitgliedstaaten dramatisch einengen wolle, erklärte CER. Die Lobby der privaten Bahngesellschaften ERFA hatte dagegen eine Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Der Verband lobte, die Unabhängigkeit der Netzmanager werde nun gestärkt, auch wenn die völlige Unabhängigkeit der bessere Weg wäre. In gut einem Dutzend EU-Staaten gibt es sie bereits.