Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Donnerstag, 31. Januar 2013, 11:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert und die Absenkung der Mandatsgrenze auf 3300 Soldaten bis Ende Februar 2014 beschlossen.

In der namentlichen Abstimmung am Donnerstag votierten 435 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes, 111 dagegen, 39 enthielten sich. Die Linkspartei und die Mehrheit der Grünen hatten ihre Ablehnung angekündigt. Redner von Union, FDP und SPD sicherten Afghanistan in der Debatte Hilfe über das bis Ende 2014 geplante Ende des Kampfeinsatzes hinaus zu. "Wir werden dieses Land nicht fallen lassen", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff betonte, der weitere Truppenabbau am Hindukusch sei zu verantworten, da afghanische Sicherheitskräfte inzwischen die Verantwortung für drei Viertel der Landesfläche übernommen hätten. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil kritisierte, dass Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in der Debatte nicht sprach. Er hätte von ihm Auskunft über die Folgemission erwartet, erklärte Klingbeil. Die Linkspartei lehnte die Fortsetzung des Einsatzes strikt ab. Die Bundesregierung rede zwar vom Abzug, handle aber nicht danach, kritisierte der Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Es würden neue Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt, und der Abzug laufe zu zögerlich.

Derzeit sind in Afghanistan noch 4500 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Es ist das zweite Mal nach 2012, dass die Bundesregierung die Mandatsobergrenze senkt. Bis Ende 2013 plant die Bundeswehr die Schließung zweier weiterer Lager im Norden Afghanistans, darunter das Camp in Kundus. Die sonst übliche Mandatslaufzeit von einem Jahr erhöhte die Bundesregierung um einen Monat, um einen zeitlichen Puffer zur Bundestagswahl zu schaffen.

Die Nato will den Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 beenden und den afghanischen Soldaten und Polizisten allein die Verantwortung für die Sicherheit übertragen. Ausländische Soldaten werden allerdings auch nach 2014 noch im Land sein, zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei. Die Bundeswehr wird ab 2015 möglicherweise zwei von den Deutschen gebaute Militärschulen in Masar-i-Scharif und in Kabul weiter betreiben.

Seit 2002 sind im Afghanistan-Einsatz 52 deutsche Soldaten umgekommen, 34 von ihnen wurden durch Anschläge und in Gefechten getötet.