Deutschland weitet Militärhilfe für Mali-Einsatz aus

Donnerstag, 31. Januar 2013, 15:24 Uhr
 

Berlin/Paris (Reuters) - Deutschland will seine Militärhilfe für den internationalen Mali-Einsatz ausweiten und französische Kampfjets in der Luft betanken.

"Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Im Februar könne es so weit sein. Die Bundeswehr verfügt über vier Airbusse, die zu Tankflugzeugen umgebaut werden können. De Maiziere will für den Einsatz ein Bundestagsmandat einholen, das mit dem für die Entsendung von Militärausbildern verbunden werden könne. Politiker von SPD und Grünen signalisierten ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Bundestagsbeschluss.

Die SPD sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist", sagte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Zeitung. Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour zeigte sich grundsätzlich offen für eine solche Hilfe. "Wenn die Franzosen nachfragen, dann muss man das sehr genau prüfen", sagte er Reuters. Der Einsatz sei allerdings sehr wahrscheinlich mandatspflichtig. De Maiziere sagte, der Bundestag solle tätig werden, sobald im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefällt worden seien. Er sei zuversichtlich, dass das Mandat Anfang März erteilt werde.

Deutschland unterstützt den Einsatz afrikanischer Truppen in Mali bisher logistisch mit mehreren Transportflugzeugen. Zudem sollen voraussichtlich bis zu 40 deutsche Militärausbilder als Teil eines EU-Trainingseinsatzes nach Mali entsandt werden, um die desolate malische Armee wiederaufzubauen. Der EU-Einsatz soll im März beginnen.

Frankreich stellte sich unterdessen hinter Überlegungen zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Mali. Er halte die Initiative für sehr positiv, und Frankreich werde dabei natürlich seine Rolle spielen, kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einem Rundfunkinterview an. Nach Angaben aus UN-Kreisen will der UN-Sicherheitsrat demnächst mit den Beratungen über eine Friedenstruppe beginnen. Eine Truppe unter Führung der UN habe gegenüber einer afrikanisch geführten Truppe den Vorteil, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte leichter überwachen lasse. Zudem könnten die Vereinten Nationen bestimmen, welche Nationen sich an der Truppe beteiligen, hieß es in den Kreisen.

PRÄSIDENT: VERHANDLUNGEN NUR MIT MNLA-REBELLEN

Als Gesprächspartner für eine politische Lösung will der malische Übergangspräsident Dioncounda Traore nur die MNLA akzeptieren, die säkulare Separatisten-Bewegung der Tuareg. "Die einzige Gruppe, mit der wir uns heute Verhandlungen vorstellen könnten, ist sicher die MNLA", sagte Traore dem französischen Radiosender RFI. Voraussetzung sei allerdings, dass die Rebellen ihre Gebietsansprüche aufgäben. Verhandlungen mit islamistischen Rebellen, die Kontakte zu Al-Kaida unterhalten, lehnte Traore ab. Die einzige Lösung für die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Dine sei, der Anwendung des islamischen Rechts abzuschwören.

Die Tuareg-geführte Gruppierung Ansar Dine soll über rund 1000 Kämpfer verfügen. Von ihr hatte sich vor einigen Tagen eine Gruppe unter dem Namen MIA abgespalten. Diese erklärte, sie strebe einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Die Abspaltung sei möglicherweise ein Manöver, um sich mit den mutmaßlichen Siegern des Konfliktes gutzustellen, hieß es in Diplomatenkreisen.

 
Women sort fish caught in the Timbuktu region at a port in Mopti January 31, 2013. REUTERS/Joe Penney (MALI - Tags: FOOD BUSINESS SOCIETY)