Staatssekretäre läuten Etatberatungen für 2014 ein

Donnerstag, 31. Januar 2013, 14:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zum Auftakt der Haushaltsberatungen für 2014 haben sich die Bundesministerien zu einer Sparrunde verpflichtet.

Nach einem Treffen der zuständigen Staatssekretäre aller Ministerien am Donnerstag in Berlin erklärte das Bundesfinanzministerium, diese hätten das Ziel bekräftigt, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat aufzustellen: "Es bestand Konsens, alle verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu nutzen." Um ihr selbstgestecktes Ziel zu erreichen, muss die Regierung gegenüber ihrer bisherigen Planung fünf bis sechs Milliarden Euro kürzen. Auf welche Ausgaben sie verzichten will, soll bis zur Verabschiedung der Haushaltseckwerte durch das Kabinett Ende März geklärt werden.

Die Sparklausur der Staatssekretäre fand in diesem Jahr erstmals statt. Das Finanzministerium hatte die Ressorts aufgefordert, eigene Vorschläge zu machen. Eine pauschale Mittelkürzung nach Rasenmähermethode in allen Einzeletats hatte das Finanzministerium ausgeschlossen. Nach dem Eckwertebschluss soll der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2014 bis zum Sommer stehen. Verabschiedet wird er aber erst vom neugewählten Bundestag nach der Wahl im September. Vorher könnte eine neue Koalition das Zahlenwerk noch einmal erheblich anpassen.

Als strukturell ausgeglichen wird ein Etat bezeichnet, der unter Herausrechnung von konjunkturellen Schwankungen ohne neue Kredite auskommt. Für die Haushaltsaufstellung wendet die Koalition bereits im dritten Jahr das so genannte Top-Down-Verfahren an. Dabei werden erst vom Kabinett die Vorgaben für den Haushalt festgelegt, bevor die Einzelgespräche des Finanzministeriums mit den Ressorts beginnen. Dadurch sollen langwierige Verteilungskonflikte verhindert werden.