Schwarz-Gelb ringt mit eigenen Haushaltszielen

Donnerstag, 31. Januar 2013, 15:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ringt im Wahljahr mit ihren eigenen Zielen zur Sanierung des Bundeshaushalts.

In einer Sparklausur legten sich die Staatssekretäre aller Ministerien am Donnerstag darauf fest, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat aufzustellen. Dazu müsste die Koalition fünf bis sechs Milliarden Euro sparen - wo ist bisher offen. In der Unions-Fraktion wird bereits auf die hohen Überschüsse in den Sozialkassen geschielt. Die Opposition erwartet zudem weitere Kürzungen im Sozialbereich.

Mit der Staatssekretärsrunde gab das Finanzministerium den offiziellen Startschuss für die Haushaltsberatungen. Bis zum Kabinettsbeschluss am 20. März sollen die Etat-Eckwerte stehen, im Sommer soll dann das detaillierte Haushaltsgesetz vorliegen. Verabschieden wird den Haushalt allerdings erst der nächste Bundestag nach der Wahl im September. Eine neue Koalition könnte den Haushaltsentwurf vorher noch einmal gründlich verändern.

Damit kommt dem Etatentwurf vor der Wahl vor allem eine politische Bedeutung zu. Die Koalitionsspitzen hatten sich im November auf einen strukturell ausgeglichenen Etat verständigt. Das würde bedeuten, dass die Regierung ihre Ausgaben ohne neue Kredite bestreiten kann, wenn man konjunkturelle Schwankungen dabei herausrechnet. Als nächster Schritt stünde dann ein Budget an, dass tatsächlich ohne neue Kredite auskommt.

Die Staatssekretärsrunde stellte sich nach Angaben des Finanzministeriums hinter das Etat-Ziel für 2014. Allerdings hieß es zugleich hinter den Kulissen, die Ressorts für Bildung, Entwicklung und Verkehr hätten bei ihren Einzelhaushalten Erhöhungen angemeldet und darauf beharrt. Das "Handelsblatt" berichtete, so habe das Verkehrsministerium in seiner eigenen Planung bis 2017 jährliche Mehrausgaben von 1,25 Milliarden Euro angemeldet - und sich dabei auf Koalitionsbeschlüsse berufen.

HAUSHALTSBERATUNGEN KEIN KAFFEEKRÄNZCHEN

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, die Koalition müsse es unterlassen, mit Blick auf die Wahl zusätzliche politische Projekte auf den Weg zu bringen: "Es darf jetzt nicht in irgendeiner Art und Weise eine Gesetzesflut kommen, die Mehrausgaben bedeutet." Andererseits werde es aber auch kein Spargesetz geben und bisherige politische Zusagen würden eingehalten: "Haushaltsberatungen waren noch nie Kaffee trinken und sich gegenseitig versichern, dass man sich mag, sondern waren immer harte Auseinandersetzungen."

Wie ernst es die Koalition mit dem Sparen meint, dürfte sich schon beim Treffen der Koalitionsspitzen am Abend zeigen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Konflikt über das geplante Rentenpaket, das zu hohen Mehrausgaben führen könnte.

Wünsche nach dauerhaften Mehrausgaben im Etat müssten beiseitegelegt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle. Er deutete an, dass bei den Zuschüssen zum Gesundheitsfonds und zur Rentenkasse noch einmal ein Milliardenbetrag eingespart werden könnte.   Fortsetzung...