Keine Annäherung in Tarifverhandlungen für Staatsdienst

Donnerstag, 31. Januar 2013, 19:06 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach kurzem Auftakt haben sich Verhandlungsführer von Bundesländern und Gewerkschaften auf eine zweite Tarifrunde Mitte Februar vertagt.

Verdi bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund eine Million Beschäftigten, machte aber keine Angaben zu den im Vorfeld angedrohten Warnstreiks. Die Arbeitgeber legten kein eigenes Angebot vor und lehnten die Verdi-Vorstellungen als Überforderung der Länder-Haushalte ab.

Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Gesprächsatmosphäre sachlich, wie ein Gewerkschaftssprecher sagte. Die Forderung nach einer deutlichen Reallohnsteigerung wies der Länder-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn umgehend zurück. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt rechtfertigte seine Entscheidung, ohne eigenes Angebot in die Verhandlungen zu gehen: "Egal was ich jetzt vorgelegt hätte für die Länder, es wäre so oder so falsch gewesen." Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich aber zuversichtlich, in den zunächst bis März angesetzten Verhandlungen eine Lösung zu erzielen und eine Schlichtung zu vermeiden. "Der Anspruch steht, in den drei Runden was hinzubekommen", sagte Bullerjahn.

Im vergangenen Jahr hatten Bund und Gemeinden mit der Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,3 Prozent über zwei Jahre vereinbart. Diesen Abschluss hat Verdi zur Messlatte für die neue Verhandlungsrunde gemacht. Die Gewerkschaften verweisen auf zuletzt sprudelnde Steuereinnahmen und sehen sich durch jüngste Daten bestätigt. Laut Bundesfinanzministerium haben Bund und Länder im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Länder sehen sich nicht zuletzt durch die Schuldenbremse zum Sparen gezwungen.

Mit Blick auf die in Deutschland drohende Rezession ist zum Beginn der Tarifrunde 2013 eine Debatte über die Lohnpolitik entbrannt. Bundesbankchef Jens Weidmann sowie DIW-Chef Marcel Fratzscher warnten mit Blick auf die von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger vorgeschlagene Anhebung der Löhne um pauschal fünf Prozent vor überzogenen Forderungen.