Kritik an Schäubles Entwurf für Trennbankensystem

Donnerstag, 31. Januar 2013, 19:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Trennbanken-System stoßen in Politik und Wirtschaft auf Kritik.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gehen sie nicht weit genug. Die Finanzierung des Eigenhandels der Banken aus den Spargeldern der Kunden werde "nicht verhindert, sondern nur erschwert", wenn es nach Schäubles Vorschlägen gehe, sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Das Gesetz erfasse in Deutschland - wenn überhaupt - nur zwei oder drei Banken, wenn die Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel erst ab 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme greifen solle. Im Extremfall könnte nur die Deutsche Bank betroffen sein.

Zudem fehlten Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug, kritisierte Steinbrück. "Die Spielräume für spekulative Geschäfte sind da noch immer viel zu großzügig", erklärte er. Steinbrück hatte im Herbst seine Vorstellungen für ein - strikteres - Trennbankensystem vorgelegt.

Reuters hatte am Mittwoch Schäubles Gesetzentwurf publik gemacht. Die Bundesregierung will die Gelder der Sparer vor Zockereien in den Handelsabteilungen der Großbanken schützen. Der Entwurf lehnt sich an die Vorschläge einer Experten-Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen und die Gesetzgebung in Frankreich an. Der Gesetzentwurf soll im Februar vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Deutsche Bank sieht Schäubles Vorschlag mit Sorge. Die Pläne seien beunruhigend, sagte Co-Chef Anshu Jain am Donnerstag in Frankfurt. "Wir haben definitiv keinen Grund zum Feiern." Die fünf deutschen Bankenverbände meldeten in einer gemeinsamen Erklärung erneut Bedenken an: "Es besteht aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft keinerlei Grund, im nationalen Alleingang den EU-Entwicklungen vorzugreifen", hieß es dort. Die EU will erst die Folgen der Liikanen-Pläne prüfen, bevor sie eigene Vorschläge vorlegt. Das deutsche Modell drohe "durch eine Überregulierung und Zerteilung von Banken die Leistungsfähigkeit der Kreditwirtschaft zu beeinträchtigen".