Blatt: Hessen und Bayern wollen Finanzausgleich radikal ändern

Freitag, 1. Februar 2013, 09:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Geberländer Bayern und Hessen haben nach einem Zeitungsbericht Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung des Länder-Finanzausgleichs erarbeitet.

In einem Eckpunktepapier, auf das sich die "Süddeutsche Zeitung" beruft, plädieren die beiden Länder dafür, dass der Bund dem größten Nehmerland Berlin finanziell stärker unter die Arme greift. Zudem solle den Ländern erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommens- und Erbschaftsteuersätze festzulegen.

Das Eckpunktepapier soll dem Bericht zufolge bei einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Hessen am nächsten Dienstag beraten werden. Dabei wollen die beiden Länder ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Länder-Finanzausgleich auf den Weg bringen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der Zeitung, man wolle es nicht allein bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern konkrete Reformvorschläge vorlegen. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", unterstrich der CSU-Politiker. Allein 2012 habe Bayern 3,9 Milliarden Euro einzahlen müssen, um schwächere Bundesländer finanziell zu unterstützen. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen.

Im vergangenen Jahr gab es mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Zahler-Länder im Länder-Finanzausgleich. Größter Nehmer war Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.