Bayern und Hessen für Radikalreform von Finanzausgleich

Freitag, 1. Februar 2013, 14:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bayern und Hessen wollen den umstrittenen Länderfinanzausgleich radikal umbauen.

In einem Reuters am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier fordern die Landesregierungen außerdem, ihnen Zu- oder Abschläge bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer zu erlauben. Am kommenden Dienstag wollen sie in einer gemeinsamen Kabinettssitzung ihre angekündigte Verfassungsklage gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem beschließen, mit dem die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland angeglichen werden. Hauptverlierer könnte Berlin sein, das zurzeit das meiste Geld bekommt. Die SPD warf den beiden Ländern "Wahlkampfgetöse" vor.

In dem Eckpunktepapier listen die Regierungen Bayerns und Hessens ihre wichtigsten Einwände gegen den Finanzausgleich auf. Seit dem vergangenen Jahr sind die beiden und Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer. Bayern Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung", allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Insgesamt zahlten die Geberländer 7,9 Milliarden Euro in den Mechanismus. Mit 3,3 Milliarden Euro war die Bundeshauptstadt die Hauptnutznießerin.

Bayern und Hessen kritisieren in ihrem Papier unter anderem die "Gewichtung" der Einwohner von Stadtstaaten wie Berlin und Bremen. Bei der Berechnung werden sie - anders als die Bewohner in den Ballungsräumen der Flächenländer - mit 135 Prozent bewertet. Bei Berlin komme hinzu, dass die Länder dessen Hauptstadtfunktion mitfinanzierten: "Das ist nicht Aufgabe des Finanzausgleichs." Außerdem stoßen sich die Kläger daran, dass die Finanzkraft der Kommunen mit 64 Prozent zu hoch bewertet werde. Auch bei der Berechnung der Ansprüche und Zahlungen sehen sie schwerwiegende Mängel. So könne es dazu kommen, dass die Finanzkraft-Rangfolge der Länder umgekehrt werde: Länder, die vor dem Ausgleich vorn lagen, rutschen durch den komplizierten Mechanismus nach hinten.

SÖDER BRINGT MÜNCHNER GEGEN BERLINER IN STELLUNG

"Warum soll ein Münchner oder Kölner weniger wert sein als ein Berliner oder Hamburger", sagte Söder. Zugleich machte er deutlich, dass Bayern den Ausgleich nicht abschaffen wolle: "Wir weigern uns keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System. Unter anderem schlagen Bayern und Hessen deshalb vor, dass Berlin einer Sonderfinanzierung durch den Bund bekommt. Der Ausgleich müsse außerdem stärker berücksichtigen, wie die Länder wirtschafteten. Zudem wollen die Geberländer die Steuerautonomie stärken. Das könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer je nach ihrem Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion." Sowohl in Hessen als auch in Bayern finden im Herbst Wahlen statt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre." In einer Minister-Arbeitsgruppe diskutiere man dagegen "beeindruckend sachlich" über das Thema. Mehr Steuerautonomie lehnte er ab. Dann würden noch mehr Bürger und Betriebe wegen niedrigerer Steuern in reiche Länder wandern, während die ärmeren ihrerseits die Steuern noch erhöhen müssten. "Das ganze ähnelt dem System der Steueroasen", sagte Kühl der Zeitung.